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Grüne kündigen Tolerierung der SPD-Regierung auf, 20. November 1984

Wegen der wiederholten Weigerung der SPD-Landesregierung, die illegal arbeitenden Hanauer Nuklearbetriebe stillzulegen, kündigen die Grünen ihre bisherige Tolerierungspolitik im Hessischen Landtag auf. Die Regierung Börner ist damit erneut ohne parlamentarische Mehrheit: „Die hessische Landesgruppe der Grünen gibt in Wiesbaden bekannt, dass sie nicht länger zu einer Zusammenarbeit mit der SPD-Landesregierung unter Holger Börner (1931–2006) bereit sei. Damit ist das rot-grüne Bündnis in Hessen zunächst gescheitert.“ (hdg)

Auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner führt die Regierungspartei SPD nun Gespräche mit FDP und CDU. Während die CDU sich für eine große Koalition ausspricht, gilt das Interesse der SPD jedoch vor allem einer Zusammenarbeit mit der FDP.1 Da jedoch alle Koalitionsgespräche scheitern, muss die Hessische Landesregierung vorerst ohne verabschiedeten Landeshaushalt - für den eine Mehrheitsregierung notwendig ist - in das Jahr 1985 gehen. Stattdessen tritt zur Überbrückung der Zeit, in der versucht wird, eine neue Koalition zu bilden, ein Nothaushalt in Kraft.2
(NT)


  1. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.12.1984, S. 6: Die hessische Landesregierung verstärkt den Druck auf die FDP.
  2. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.12.1984, S. 6: Hessen geht ohne Etat ins neue Jahr.
Records
  • Chronik Hessens
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.12.1984, S. 6: Die hessische Landesregierung verstärkt den Druck auf die FDP.
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.12.1984, S. 6: Hessen geht ohne Etat ins neue Jahr.
Recommended Citation
„Grüne kündigen Tolerierung der SPD-Regierung auf, 20. November 1984“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/en/subjects/idrec/sn/edb/id/1495> (Stand: 16.5.2019)
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