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Hesse in the 19th and 20th Centuries
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- 25. Januar 1952: Neue Landkreisordnung für Hessen verabschiedet
Der Kommunalpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat die Beratungen über die neue hessische Landkreisordnung beendet. Von der SPD wurde die neue Ordnung, die durch den Ausschuss verändert worden ist, angenommen. CDU und FDP lehnten die Vorlage ab und der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten enthielt sich seiner Stimme. Die neue Ordnung sieht vor, dass der Landrat künftig ... »Details - 29. Januar 1952: Hessen will beim Bundesverfassungsgericht gegen Verteidigungsbeitrag klagen
Das hessische Kabinett beschließt, dass das Land beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den deutschen Verteidigungsbeitrag einreichen wird, da die Bundesregierung diesen durch ein einfaches Bundesgesetz beschließen will. Dieser Beschluss wird auch mit Blick auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) vom 10. Januar 1951 gefasst.(MB) ... »Details - 30. Januar 1952: Hessischer Elternbeirat reicht Klage gegen den hessischen Kultusminister ein
Gegen den hessischen Kultusminister Ludwig Metzger (1902–1993; SPD) wird von der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Elternbeiräte vor dem Verwaltungsgericht des Landes Klage eingereicht. Die zentrale Forderung der Eltern ist die Aussetzung des „Sexta-Erlasses“. Bis zum 18. Januar 1952 hatten die Eltern die Änderung des Erlasses gefordert. Sie sehen durch diesen Erlass Artikel 2 des ... »Details - 31. Januar 1952: Polizei durchsucht Wohnungen kommunistischer Funktionäre
In ganz Hessen werden im Rahmen einer Polizeiaktion auch die Privatwohnungen kommunistischer Funktionäre durchsucht. Der stellvertretende Innenminister Dr. Erich Schuster (geb. 1898) begründet diese Maßnahme mit Verweis darauf, dass die Wohnungen als „Nebenräume der kommunistischen Landesleitung“ anzusehen sind. In diesen sei auch „verdächtiges Material“ gelagert worden. Zudem habe ... »Details - Februar 1952: Stellungnahme des Kultusministers zum FDP-Antrag bezüglich des Sexta-Erlaßes
Im Wiesbadener Landtag nimmt Kultusminister Ludwig Metzger Stellung zum Dringlichkeitsantrag der FDP, der den Sexta-Erlaß der Regierung zum Inhalt hatte. Metzger stellt heraus, dass das Ministerium an diesem Erlass festhalten werde und kritisiert, dass von allen Seiten gegen diesen Erlass gehetzt werden würde. Die Note von 2,5 sei als Aufnahmekriterium für die höhere Schule unerlässlich, da ... »Details - Februar 1952: Ministerium veröffentlicht Kommentar zur Lernmittelfreiheit
Das hessische Ministerium für Erziehung und Volksbildung gibt in seinem Amtsblatt einen offiziellen Kommentar zur Lernmittelfreiheit. Die Veröffentlichung des Ministeriums ist vermutlich als Reaktion auf die Kritik der Eltern zu sehen, dass die von der Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit bisher nicht vollständig verwirklicht worden ist. Allerdings sieht das Ministerium Artikel 59, Satz 2 ... »Details - 1. Februar 1952: Hessisches Kabinett beschließt Ausführungsbestimmungen für Sozialisierung
Das hessische Kabinett beschließt Ausführungsbestimmungen – das Überleitungs-und Entschädigungsgesetz – für die Artikel 39 bis 41 der hessischen Verfassung. Diese Artikel haben die Sozialisierung von Eigentum zum Gegenstand. Das Gesetz sieht vor, dass Sozial- oder Landesgemeinschaften, Gemeinden und Gemeindeverbände oder juristische Personen des privaten bzw. des öffentlichen Rechts, an ... »Details - 5. Februar 1952: Wirtschaftsmininsterium fordert die komplette Enteignung von Buderus in Wetzlar
Aufgrund der Ausführungsbestimmungen, die vom Hessischen Kabinett bezüglich der Sozialisierungsartikel der hessischen Verfassung gefasst worden sind, fordert der Ministerialdirektor des Wiesbadener Wirtschaftsministeriums, dass die Buderus-Werke in Wetzlar sozialisiert werden müssen. Bislang befindet sich nur ein Teil des Betriebes in Gemeineigentum. Sollten sich die Landesregierung und die ... »Details - 6. Februar 1952: Hessische Landesregierung richtet Protestschreiben an den Bundesrat
Im Namen der hessischen Landesregierung richtet der Bevollmächtigte des Landes beim Bundesrat ein Protestschreiben an diesen. Anlass des Schreiben war das Bulletin des Bundespresseamtes, dass eine einstimmige Annahme des Schuman-Planes im Bundesrat verkündete; auch die SPD-geführten Länder würden dem Plan zustimmen. Die hessische Landesregierung kritisiert in ihrem Schreiben diese Nachricht: ... »Details - 6. Februar 1952: Wirtschaftsministerium gibt Pressekonferenz wegen Richtigstellung des Buderus-Plans
Das Hessische Wirtschaftsministerium gibt aufgrund der Meldungen, die Regierung plane aufgrund des Artikel 41 der Verfassung die Sozialisierung der Buderus-Werke, eine Pressekonferenz. Hierbei wird richtig gestellt, dass die Pläne der Regierung nicht auf die gesamten Buderus-Werke bezogen waren, sondern nur auf den bereits sozialisierten Teil. Nur bei diesem solle eine Prüfungen erfolgen, welche ... »Details