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Hesse in the 19th and 20th Centuries
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- 29. Juli 1952: Hessen stimmt Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes im Bundesrat zu
Hessen wird im Bundesrat den Abänderungen des Betriebsverfassungsgesetzes, die im Bundesratsausschusses für Arbeit und Sozialpolitik erarbeitet worden sind, sowie der Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmen. Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973; SPD) betont, dass die hessische Regierung Artikel 37 der hessischen Verfassung und der vom Hessischen Landtag beschlossenen ... »Details - 31. Juli 1952: Hessen sperrt Grenze zur DDR für Bauern
Innenminister Heinrich Zinnkann (1885–1973; SPD) ordnet an, dass Bauern aus der DDR ihre in Hessen gelegenen Felder nicht mehr begehen dürfen. Damit reagiert die Landesregierung auf Verhaftungen hessischer Bauern in Thüringen. Ungeachtet eines Abkommens hessischer und thüringischer Landräte, dass die Betretung erlaubte, waren die Bauern aus Hessen verhaftet worden. Wenn die DDR von dieser ... »Details - 8. August 1952: Verfassungsbeschwerde hessischer Betriebe gegen Urteil zu Artikel 41
Die Buderusschen Eisenwerke, die Stahlwerke Röchling-Buderus AG, beide aus Wetzlar, die Burger Eisenwerke GmbH, aus Burg im Dillkreis, und die Zeche Ronneberg in Homberg (Efze)/Kassel schließen sich der Verfassungsbeschwerde der Kasseler Verkehrsbetriebe gegen das Urteil des Staatsgerichtshof über Artikel 41 an. Kernargument der Klage ist die Rechtsauffassung, dass die Sozialisierungsartikel ... »Details - 8. August 1952: Hessischer Haushalt im Juli 1952
Im Juli 1952 beträgt das Defizit im hessischen Haushalt 4,3 Millionen DM. Die Einnahmen belaufen sich auf von 96,9 Millionen DM und die Ausgaben auf 101,2 Millionen DM. Rund 59,9 Millionen DM flossen aus der Besitz- und Verkehrssteuer, von denen 30,1 Millionen DM an Lohnsteuer, 14,6 Millionen DM an Einkommensteuer und 7,1 Millionen DM an Körperschaftsteuer anfielen, in die Landeskasse. 28,2 ... »Details - 12. August 1952: Fast 200 Lehrerstellen in Hessen nur kommissarisch besetzt
Das hessische Kultusministerium nimmt Stellung zur Angabe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dass in Hessen zur Zeit fast 200 Direktoren- und Hauptlehrerstellen nur kommissarisch besetzt seien. Das Ministerium bejaht diese Angaben und verweist auf die Gesetzesbestimmungen zu Artikel 131 des Grundgesetzes, wonach Stellen im öffentlichen Dienst mit 20 Prozent der unter dieses Gesetz ... »Details - 13. August 1952: Kabinett berät über deutsch-amerikanischen Beratungsausschusses
Aufgrund des Vorschlags von General Thomas T. Handy (1892–1982) berät das hessische Kabinett über die Einrichtung eines deutsch-amerikanischen Beratungsausschusses. Seine Aufgabe soll die Erleichterung und Verbesserung der Beziehungen der amerikanischen Armee und der deutschen Bevölkerung sein. Hierfür sind, nach der Idee Handys, gemischte Bundes-, Landes- und Ortsausschüsse vorgesehen. Als ... »Details - 14. August 1952: Hessen beantragt Finanzhilfen für „Zonenflüchtlinge“ und Zonenrandgebiet
Beim Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen beantragt die hessische Landesregierung finanzielle Hilfen für die Versorgung von „Zonenflüchtlingen“. Rund 10,9 Millionen DM sind an Mitteln für Soforthilfsmaßnahmen notwendig. 4,3 Millionen DM sind für die Verbesserung der Infrastruktur in fünf Grenzkreisen angesetzt. Der Neubau von Wohnungen für die 1.925 Flüchtlinge soll über 3 ... »Details - 14. August 1952: Kabinett beschließt in Streitfrage Hoher Meißer Kompromiss
In der Frage der Nutzung des Hohen Meißners beschließt das hessische Kabinett. Die Frielendorf-Bergbau-A.G hatte beantragt, dass gesamte Areal des Meißners als Braunkohleabbaugebiet zu nutzen, das heißt das gesamt Braunkohlevorkommen dort abzubauen. Gegen diese Pläne protestierten allerdings Naturfreunde sowie in- und ausländische Jugendorganisationen, da der Meißner das Symbol der ... »Details - 17. August 1952: Konferenz über Situation von „Mischlingskindern“ in Wiesbaden
In Wiesbaden findet eine Konferenz über die Situation „farbiger Mischlingskinder“ statt. Von den 94.000 unehelichen Besatzungskindern sind über 3.000 „Mischlinge“. 300 leben in Hessen. In Frankfurt am Main kommen monatlich drei „Mischlingskinder“ hinzu. Erst später können deutsche Mütter die Vaterschaft gerichtlich feststellen lassen.(OV) ... »Details - 23. - 24. August 1952: Traditionelles Segelfliegertreffen in der Rhön
In der Rhön findet unter dem Motto Auf der Wasserkuppe wird wieder geflogen das traditionelle Treffen der Segelflieger statt. Damit wird die endgültige Aufhebung des Flugverbots in der Rhön zelebriert. Neben der Einweihung der neuen Flugzeughalle Landrat-Stieler-Halle, stand die Präsentation neuer Flugmodelle im Fokus.(MB) ... »Details - 28. August 1952: Marburger Arbeitsgericht erklärt Zeitungsstreik für ungesetzlich
Das Arbeitsgericht Marburg erklärt den Zeitungsstreik vom 28. auf den 29. Mai diesen Jahres für ungesetzlich und sittenwidrig. Geklagt hatte die Vereinigung der hessischen Arbeitgeberverbände gegen den Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes und den Vorstand der Industriegewerkschaft Druck und Papier und Schadenersatzforderungen gestellt. Die Vereinigung führte eine ... »Details - September 1952: Untersuchung des Deutschen Industrieinstituts erklärt Sozialisierung für ungültig
Das Deutsche Industrieinstitut kommt in seiner Untersuchung der hessischen Sozialisierung zu dem Schluss, dass diese ungültig sei. Die Kernaussage des Gutachtens besagt, dass Artikel 41 der Hessischen Verfassung entscheidend von einem Ministerialbeamten in seiner Formulierung geändert worden sei, nachdem der Artikel in der Verfassunggebenden Landesversammlung beraten und formuliert worden war. ... »Details - 1. September 1952: Generalstaatsanwalt beklagt Überlastung der hessischen Staatsanwälte
Der Generalstaatsanwalt von Hessen, Erich Rosenthal-Pelldram (1905–1989) erklärt bei der Einführung des neuen Leiters der Darmstädter Oberstaatsanwaltschaft, Dr. Erich Hofmann (geb. 1907), dass viele Staatsanwaltschaften die Arbeitsbelastung nicht mehr bewältigen können und demzufolge überlastet sind.(MB) ... »Details - 1. September 1952: Darmstädter Oberstaatsanwalt spricht sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe aus
Der neue Darmstädter Oberstaatsanwalt, Dr. Erich Hofmann (geb. 1907), plädiert für die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Gewaltverbrechen. Zwar sieht er in der Todesstrafe keine abschreckende Wirkung, aber er vertritt bei der Einführung in sein neues Amt die Position, dass Menschen, die anderes Leben nicht achten, auch ihr eigenes Leben verwirkt hätten. (MB) ... »Details - 10. September 1952: Neues Sonn- und Feiertagsgesetz vom Landtag verabschiedet
Nach heftiger Debatte verabschiedet der Hessische Landtag in Wiesbaden in dritter Lesung mit den Stimmen der SPD ein neues Sonn- und Feiertagsgesetz. Die Forderung der CDU nach einem Verbot aller Veranstaltungen an Sonntagvormittagen findet keine Mehrheit.(MB) ... »Details - 10. September 1952: Gründung der „Gemeinschaft für die nordhessischen Lebensrechte“ in Kassel
In Kassel gründet sich die „Gemeinschaft für die nordhessischen Lebensrechte“. Als primäre Aufgabe hat es sich die Gemeinschaft zum Ziel gesetzt „für die nordhessischen Lebensrechte ein[zu]treten, vor allem soweit sie durch die Änderung des Verwaltungsaufbaus bedroht werden“. Vertreter der kurhessischen Landeskommunalverwaltung, der Hessischen Brandversicherung und der ... »Details - 10. September 1952: Hessen will für Senkung des Butterzolls im Bundesrat stimmen
Das Land Hessen will sich dem Antrag des Landes Bremen im Bundesrat anschließen und für die Senkung des Butterzolls von 25 auf 15 % stimmen. Die Senkung soll per Verordnung durchgesetzt werden und damit den Import von Butter erleichtern und zur Senkung des Butterpreises beitragen.(MB) ... »Details - 11. September 1952: Innenminister Zinnkann warnt vor dem Genuss von Bino-Produkten
Innenminister Heinrich Zinnkann (1885–1973; SPD) warnt die Bevölkerung Hessens vor dem Verzehr von Bino-Produkten. Diese, in der DDR hergestellten Produkte, können zu Gesundheitsschäden führen. Besonders warnt er vor den Bino-Brühwürfeln und der der Bino-Suppenwürze, die synthetisch erzeugt werden. Auch in Nordrhein-Westfalen wurden Gesundheitsschäden bei Personen nach dem Verzehr der ... »Details - 16. September 1952: Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit der Verwaltungsreform in Hessen
Der Kölner Staatsrechtler Prof. Hans Peters (1896–1966), der von Landeshauptmann Otto Witte (1884–1963) beauftragt worden war, kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die für Hessen geplante Verwaltungsreform nur durch ein verfassungsänderndes Gesetz möglich ist. Dieses Gesetz müsse Artikel 123 der hessischen Verfassung entsprechen. Seit 1945 garantiere das positive Recht das ... »Details - 20. -21. September 1952: Hessenmeisterschaft im Zweier-Mannschaftsfahren in Darmstadt
In Darmstadt findet am Wochenende die Hessenmeisterschaft im Zweier-Mannschaftsfahren statt. Die Meisterschaft wird auf der Radrennbahn an der Heidelberger Straße ausgetragen.(MB) ... »Details - 26. September 1952: Die amerikanische 4. Infanterie-Division feiert gemeinsam mit Bevölkerung
Die amerikanische 4. Infanterie-Division kündigt an, vom 9. bis 12. Oktober den 35. Jahrestag ihrer Gründung gemeinsam mit der hessischen Bevölkerung zu feiern. Die Angehörigen der Division sind in Frankfurt am Main, Butzbach, Friedberg, Gelnhausen, Gießen und Hanau stationiert.(MB) ... »Details - 2. Oktober 1952: Rund 1.400 falsche Wiedergutmachungsanträge sind in Hessen gestellt worden
Das Sonderdezernat des hessischen Kriminalpolizeiamtes stellt in seinem Abschlussbericht an das hessische Innenministerium über die Frage der in Hessen gestellten Wiedergutmachungsanträge von Zwangsverschleppten (Displaced Person) fest, dass rund 1.400 der 11.454 gestellten Anträge gefälscht worden sind. Des Weiteren wertet das Dezernat 5.800 Anträge als „zweifelhaft“ bzw. wird das Land ... »Details - 8. Oktober 1952: Erklärung des Bundes deutscher Jugend zu Aussagen Zinns
Die Bundesführung des Bundes deutscher Jugend erklärt, dass es in ihrer Organisation keinen Technischen Dienst gebe, wie dies von Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) geäußert worden ist. Dieser hatte von einem „Partisanenverband“ gesprochen. Zudem sei Erhart Peters, der als Angehöriger des Dienstes genannt wurde, bereits im Juni 1951 aus dem Vorsitz des Bundes ... »Details - 9. Oktober 1952: CDU-Landtagsfraktion bereitet Klage gegen Sonn- und Feiertagsgesetz vor
Die Landtagsfraktion der CDU bereitet eine Klage beim Hessischen Staatsgerichtshof gegen das hessische Sonn- und Feiertagsgesetz vor.(MB) ... »Details - 9. Oktober 1952: Deutsch-amerikanische Verhandlungen über Bund deutscher Jugend
Deutsche und amerikanische Stellen beraten über die von Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) zur Sprache gebrachten Anklagen gegen den „Bund deutscher Jugend“. Ebenso werden die Antworten des Vorsitzenden des Bundes, Paul Lüth (1921–1986), beraten. Die Staatskanzlei verweist darauf, dass sich nicht vom Bund per se, sondern von führenden Mitgliedern gesprochen habe. Des ... »Details - 9.-10. Oktober 1952: Aussagen Zinns über den Bund deutscher Jugend schlagen hohe Wellen in der Bundespolitik
Die Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn (1901–1976; SPD), dass der Bund deutscher Jugend eine Partisanenabteilung unterhalte, die sich auf den Partisanenkampf im Fall eines Einmarsches sowjetischer Truppen vorbereite. Zinn hatte dies im Hessischen Landtag geäußert und zuvor auch Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876–1967; CDU) darüber in Kenntnis gesetzt. Der ... »Details - 10. Oktober 1952: Keine Bierpreisbindung in Hessen mehr
Der Hessische Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973; SPD) gibt bekannt, dass im Land Hessen bald keine Preisbindung mehr für Fass- und Flaschenbier gelten werde. Bislang galt dies nur für die Brauerei-Abgabepreise. Auf Grundlage des § 19 des Wirtschaftsstrafgesetzes können künftig die Bierpreise vom Anbieter eigenverantwortlich kalkuliert werden.(MB) ... »Details - 10. Oktober 1952: Bundesinnenminister Lehr nimmt im Kabinett Stellung zur Unterstützung des BDJ durch den Bund
Auf der 252. Kabinettssitzung der deutschen Bundesregierung nimmt Bundesinnenminister Robert Lehr (1883–1956; CDU) Stellung zu den Mitteilungen des hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn (1901–1976; SPD), der am 8. Oktober im Hessischen Landtag über die Aufdeckung der dem „Bund deutscher Jugend“ (BDJ) zugehörigen Geheimorganisation „Technischer Dienst“ im Odenwald ... »Details - 13. Oktober 1952: Keine Verleihung des Georg-Büchner-Preises
Das Darmstädter Magistrat teilt mit, dass die Verleihung des Georg-Büchner-Preis durch die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung in diesem Jahr nicht stattfindet. Die Akademie verschiebt die Auszeichnung bis auf weiteres.(NT) ... »Details - 20. Oktober 1952: Kultusminister Metzger fordert Amerikaner zu Distanz zum Technischen Dienst auf
Der hessische Kultusminister Ludwig Metzger (1902–1993; SPD) fordert die Amerikaner auf, zum „Technischen Dienst“ des „Bundes deutscher Jugend“ eine Distanz zu wahren. Nur damit könne auch die politisch interessierte deutsche Öffentlichkeit beruhigt werden. Metzger spricht davon, dass sicherlich nur kleine Teile der amerikanischen Stellen überhaupt den Dienst unterstützt haben. Zudem ... »Details
