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Hesse in the 19th and 20th Centuries
Auszahlung der Weihnachtsgelder verzögert sich wegen unklarer Rechtslage, 11. Dezember 1953
In Hessen verzögert sich die Auszahlung des Weihnachtsgeldes an Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes. Hintergrund ist die Einreichung einer einstweiligen Verfügung des Bundesfinanzministers beim Bundesverfassungsgericht gegen diese Zahlungen. Das Urteil Karlsruhes, das der Verfügung des Bundes nicht stattgegeben hat, hat nach Ansicht der hessischen Regierung die Rechtslage für die Zahlungen noch nicht eindeutig geklärt. Erst wenn alle rechtlichen Zweifel ausgeräumt sind, kann die Zahlung erfolgen.
(MB)
- Records
- Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.12.1953, S. 3
- Recommended Citation
- „Auszahlung der Weihnachtsgelder verzögert sich wegen unklarer Rechtslage, 11. Dezember 1953“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/en/subjects/idrec/sn/edbx/id/4413> (Stand: 13.8.2024)