Hesse in the 19th and 20th Centuries

Eröffnung des Vorbereitenden Verfassungsausschusses, 12. März 1946

Ministerpräsident Karl Geiler (1878–1953) richtet einen Vorbereitenden Verfassungsausschuss ein, der Vorarbeiten für die Beratungen der Verfassungberatenden Landesversammlung leisten soll. Zu seinen Mitgliedern bestimmt Geiler die Minister Werner Hilpert (1897–1957; CDU), Hans Venedey (1902–1969) und Georg August Zinn (1901–1976; beide SPD), Staatskanzleichef Hugo Swart (1885–1952), die Regierungspräsidenten Ludwig Bergsträsser (1883–1960) und Fritz Hoch (1896–1984), den Frankfurter Oberbürgermeister Kurt Blaum (1884–1970), ferner die Politiker Heinrich von Brentano (1904–1964; CDU), Leopold Bauer (1912–1972; KPD) sowie Georg Weinhausen (LDP). Komplettiert wird das Gremium durch die Professoren Walter Jellinek (Heidelberg) und Otto Vossler (Frankfurt). Den Vorsitz übernimmt Ministerpräsident Geiler selbst, der anlässlich der Eröffnung des Ausschusses seine eigenen Verfassungsvorstellungen umreißt, die jenen von CDU und LDP recht nahe kommen. Während er die von den Arbeiterparteien geforderten weitgehenden sozial- und wirtschaftspolitischen Reformen wie betriebliche Mitbestimmung und Sozialisierung von Schlüsselindustrien unerwähnt lässt, richtet er sein Augenmerk auf die Staatsorganisation. So spricht er sich für ein Zweikammersystem mit einer ständisch zusammengesetzten, gegenüber dem Parlament gleichberechtigten Zweiten Kammer aus. Diese Pläne finden sich später im sogenannten Königsteiner Entwurf aus dem Umfeld der CDU wieder.

Der am 18. Juni 1946 vom Vorbereitenden Verfassungsausschuss verabschiedete Verfassungsentwurf nimmt indes die von der SPD erhobene Forderung nach einer Wirtschaftsdemokratie nicht auf, sondern ist größtenteils von liberalen Staats- und Gesellschaftsauffassungen geprägt.
(CP)