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Hesse in the 19th and 20th Centuries
Hessen erhebt Einspruch gegen das Lastenausgleichsgesetz, 16. Januar 1951
Das hessische Kabinett weist die hessischen Bundesratsmitglieder an, gegen das bestehende Lastenausgleichsgesetz Widerspruch einzulegen. Hessen tritt dafür ein, dass nicht der Verlust der ehemaligen Besitztümer vorrangig entscheidend ist, sondern auch die soziale Lage der Personen zum heutigen Zeitpunkt berücksichtigt werden müsse. Nur so könne ein sozialer Ausgleich angestrebt werden. Das bestehende „Quotensystem“ lehnt das hessische Kabinett damit ab. Ebenso werden die hessischen Vertreter gegen die Erörterung der Mineralölsteuergesetze im Bundesrat stimmen, da dieser Themenkomplex in seiner Gesamtheit noch nicht abschließend geklärt sei.
(MB)
- Records
- Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.1.1951, S. 3
- Recommended Citation
- „Hessen erhebt Einspruch gegen das Lastenausgleichsgesetz, 16. Januar 1951“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/en/subjects/idrec/sn/edbx/id/3650> (Stand: 16.1.2025)