Hesse in the 19th and 20th Centuries

Die Förderung der hessischen Wirtschaft wird von der CDU im Landtag beantragt, 14. Januar 1953

Die CDU beantragt die Gewährung von Mitteln in Höhe von 60 Millionen DM zur Förderung des Mittelstandes und der Verbesserung der sozialen Bedingungen der Arbeiter in Hessen. Der Plan der CDU sieht eine dreijährige Laufzeit vor. Das Geld soll aus den Mitteln stammen, die für die Entschädigung der sozialisierten Betriebe vorgesehen waren. In der Debatte fordert der Abgeordnete Erich Großkopf (1903–1977; CDU), dass endlich dem Mittelstand in Hessen geholfen werden müsse, unter Verweis auf Artikel 43 der hessischen Verfassung. In seiner Erwiderung wendet sich Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973; SPD) gegen die Zahlung von Entschädigungen und weist auf das geplante Bundesprogramm, dass für den Mittelstand Kredithilfen von 56 Millionen DM bereitstellt. Die FDP stellt heraus, dass eine abschließende Regelung über die Sozialisierung auch durch eine Verfassungsänderung dringend geboten sei, und dass die Partei bereits an einem entsprechenden Antrag arbeite. In der folgenden Abstimmung findet der CDU-Antrag zwar die Unterstützung der FDP, wird aber durch SPD und den Block der Heimatvertriebenen, die die Mehrheit im Landtag stellen, abgelehnt.
(MB)