Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Besetzung des Kurdischen Zentrums in Frankfurt, 28. November 1993

Aus Protest gegen das von Bundesinnenminister Manfred Kanther (geb. 1939; CDU) ausgesprochene Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei („Partiya Karkerên Kurdistan“, kurz PKK) besetzen etwa 200 ihrer Anhänger das Kurdische Zentrum in Frankfurt am Main. Dabei kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, in deren Verlauf die Einsatzkräfte einen Wasserwerfer einsetzen. Polizisten werden (nach eigenen Angaben) ihrerseits von den aufgebrachten Demonstrierenden mit Tränengas besprüht.

Die PKK wurde 1978 in der Türkei von einer Gruppe um Abdullah Öcalan (geb. 1949) gegründet. Sie führt einen bewaffneten Kampf für die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates und wird sowohl in der Türkei als auch in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft.

Nach Angaben der Verfassungsschutzbehörden unterstützt die PKK mit politischen und gewalttätigen Aktionen von Deutschland aus den Kampf im Heimatland. Der Bundesminister des Innern verhängte am 22. November ein Betätigungsverbot für die PKK und ihre 1985 gegründete Propagandaorganisation „Nationale Befreiungsfront Kurdistans“ (ERNK) sowie weitere Nebenorganisationen. Das Verbot wurde am 26. November 1993 vollzogen, und das kurdische Zentrum in Frankfurt daraufhin geschlossen. Am Abend des 29. November 1993 geben die Besetzer ihren Protest in dem Gebäude auf. Vorab hatten Sie damit gedroht, sich selbst anzuzünden, wenn die Polizei versuchen sollte, das Zentrum zu räumen. Zuvor rufen mehrere kurdische Vereine in Deutschland dazu auf, in einen friedlichen politischen Dialog einzutreten. Gleichzeitig kündigen sie aber auch an, gemeinsam rechtliche Schritte gegen das Verbot einzuleiten.
(KU)