Hessen im 19. und 20. Jahrhundert

Gründung der Deutschen Wählergesellschaft in Frankfurt, 20. - 21. September 1947

Eine Versammlung bedeutender Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft gründet in Frankfurt am Main die Deutsche Wählergesellschaft als eine überparteiliche Vereinigung, deren alleinige Zweckbestimmung es ist, gegen das Prinzip des Verhältniswahlrechts bei der Wahl der Volksvertreter in die Parlamente und für die Einführung des Personen- und Mehrheitswahlrechts¹ zu werben. In diesem Sinne agitiert die Deutsche Wählergesellschaft gegen die Angleichung der Landesverfassungen, so zum Beispiel am 6. November 1949 mit einer Eingabe an den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung von Berlin (mit der dringende[n] Bitte, bei der gegenwärtigen Angleichung der Berliner Verfassung an das Grundgesetz der Bundesrepublik aus dem ersten Absatz des Artikels 26 über die Abgeordnetenwahl die Worte „nach den Grundsätzen der Verhältniswahl“ zu streichen […] “²). In Hessen drängt sie zunächst auf den Erlass von Ausführungsbestimmungen zu den verfassungsrechtlich festgelegten Optionen auf Volksbegehren und Volksentscheid, um über diese Instrumente Einfluss auf die Wahlgesetzgebung zu nehmen.³ Erster Vorsitzender und maßgeblicher Kopf hinter der Deutschen Wählergesellschaft ist bis 1967 der gebürtige Frankfurter Politikwissenschaftler und Publizist Dolf Sternberger (1907–1989).
(KU)

1. Zu den Hintergründen der Wahlgesetzgebung bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vgl. Erhard Lange, Der Parlamentarische Rat und die Entstehung des ersten Bundestagswahlgesetzes, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 20 (1972), H. 3 (Juli), S. 280-318 (eingesehen am 20.5.2012) ↑
2. Zitiert nach Hans J. Reichhardt (Hrsg.), Die Entstehung Der Verfassung Von Berlin. Eine Dokumentation, Bd. 1, Berlin 1990, S. 2129: [Dokument 183] Eingabe der Deutschen Wählergesellschaft vom 6. November 1949 – Ablehnung des Verhältniswahlrechts (FNA, Nachlass Franz Neumann). ↑
3. Der am 26. April 1950 vom Hessischen Landtag schließlich verabschiedete Gesetzesentwurf über Volksbegehren und Volksentscheid baute nach Auffassung der Deutschen Wählergesellschaft zu hohe Hürden für das Zustandekommen eines Antrags auf; vgl. Union in Deutschland: Informationsdienst der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union Deutschlands 4 (1950), Nr. 34 vom 6.5.1950, S. 3 (eingesehen am 20.5.2012) ↑