Hessen im 19. und 20. Jahrhundert

Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus, 5. März 1946

Mit dem sogenannten Befreiungsgesetz übergibt die amerikanische Militärregierung den Prozess der Entnazifizierung an deutsche Stellen. Fortan müssen in der US-Zone alle Deutschen über 18 Jahren – das sind insgesamt 13 Millionen – einen Meldebogen ausfüllen, der von einer aus deutschen Laien besetzten Spruchkammer überprüft wird. Die Spruchkammern nehmen eine Einstufung in fünf Belastungskategorien vor: Hauptschuldige, Belastete, Minderbelastete, Mitläufer und Entlastete. Das Strafmaß variiert je nach Einstufung von Geldstrafe bis zu zehn Jahren Arbeitslager. Nachdem Ministerpräsident Karl Geiler (1878–1953) das Gesetz trotz erheblicher Bedenken unterzeichnet hat, findet am 7. Juni 1946 das erste hessische Entnazifizierungsverfahren in Darmstadt statt.
Insgesamt verfehlt die Entnazifizierung ihr Ziel weitestgehend. Anstatt Schuldige und Täter rasch zu identifizieren und zu bestrafen, behandeln die Spruchkammern die minder schweren Fälle zuerst. Hiervon profitieren die stark Belasteten, deren Verfahren erst anstehen, als sich die Entnazifizierungspraxis schon merklich gelockert hat. Deshalb fallen ihre Strafen in der Regel unverhältnismäßig milde aus. Ein weiteres Problem ergibt sich aus der umgekehrten Beweislast: Weil jeder Deutsche seine Unschuld beweisen muss, stellen sich Nachbarn, Freunde und Kollegen gegenseitig „Persilscheine“, Unbedenklichkeitserklärungen, aus. Mit dem Effekt, dass aus Tätern reihenweise Mitläufer werden, weshalb der Historiker Lutz Niethammer (geb. 1939) hier von der „Mitläuferfabrik“ spricht. „An die Stelle von Bestrafung trat immer mehr die politische Reinwaschung“.¹ Zeitgenössische Kritik an der Praxis der Entnazifizierung übt im Juli 1946 Eugen Kogon in seinem Aufsatz Das Recht auf den politischen Irrtum.
(CP)

1. Meyer, S. 18. ↑