Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Blockade des US-Militärdepots in Frankfurt-Hausen geht zu Ende, 12. Dezember 1983

Am „Equipment Maintenance Center“ in Frankfurt-Hausen geht eine mehrtägige Blockade des US-amerikanischen Militärdepots durch Nachrüstungsgegner zu Ende, bei der es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Hunderten von Festnahmen gekommen war. Zu der Blockade des von den Aktivisten als „Todesfabrik“ und „Pershing-Fabrik“ bezeichneten Geländes der amerikanischen Armee, auf dem die später in Baden-Württemberg stationierten Atomraketen zusammenmontiert werden sollen, hatten am 2. Dezember die Fraktion der GRÜNEN im Frankfurter Stadtparlament, das Frankfurter Friedensplenum, der Frankfurter Friedenstreff und die Gruppe Hessisches Volksbegehren für den Frieden aufgerufen.

Die Aufstellung von ballistischen Mittelstreckenraketen (im Militärjargon „Medium Range Ballistic Missiles“, kurz: MRBM) mit Nuklear-Gefechtsköpfen des Typs Pershing II (MGM-31B) ist eine Folge der gescheiterten Abrüstungs-Verhandlungen mit der Sowjetunion, die im Rahmen der im NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 getroffenen Vereinbarungen anberaumt worden waren. Die Stationierung der Mittelstreckenraketen beginnt offiziell am 10. Dezember 1983. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag am 22. November 1983 der Stationierung der Mittelstreckenraketen mit 286 zu 255 Stimmen zugestimmt.

Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hatte am 8. Dezember die auf vier Tage angelegte Blockade des Geländes verboten und diese Entscheidung damit begründet, dass die Veranstaltung nicht ordnungsgemäß angemeldet worden sei und darüber hinaus die Formulierungen auf den von den aufrufenden Gruppierungen verteilten Flugblättern nahelegten, dass das Ziel der Blockade die Begehung von Straftaten sei.

Am späten Vormittag dieses letzten Blockadetages kommt es nochmals zu einem Wasserwerfereinsatz, nachdem (nach Darstellung der Polizei) etwa 150 Demonstranten einen Lastwagen der Bundeswehr an der Weiterfahrt gehindert hatten. Die Gruppe sei zuvor dreimal vergeblich aufgefordert worden, die Besetzung der Straße zu beenden. Hier, aber auch bereits in den frühen Morgenstunden kommt es zu weiteren Ingewahrsamnahmen, um die Blockierer an der Begehung weiterer Straftaten zu hindern.

Insgesamt nimmt die Polizei bei den fast viertägigen Blockadeaktionen rund um das amerikanische Militärdepot 333 Personen fest; 16 Beamte und eine nicht näher bezifferte Zahl von Nachrüstungsgegnern erleiden Verletzungen.
(KU)