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Hessen im 19. und 20. Jahrhundert
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- 10. Dezember 1952: Zinn äußert sich zu möglichen Gutachten des Bundespräsidenten
Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) gibt über ein mögliches durch Bundespräsident Heuss angefertigtes Gutachten folgende Stellungnahme: Ich halte es für undenkbar, daß der Bundespräsident einen solchen Schritt unternimmt, der als die Preisgabe seiner Unabhängigkeit ausgelegt werden könnte. Wenn der Bundespräsident sich durch die Bundesregierung zu diesem Entschluß ... »Details - 10. Dezember 1952: Kabinett beschließt finanzielle Förderung der Friedrich-Ebert-Stiftung
Das hessische Kabinett beschließt, der Friedrich-Ebert-Stiftung eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 10.000 DM zukommen zu lassen. Die Stiftung fördert mittellose Studenten und veranstaltet Lehrgänge zur demokratischen Erziehung.(MB) ... »Details - 10. Dezember 1952: Kabinett beschließt Gelder für Öffentlichen Dienst, Rentner und Versorgungsempfänger
Der hessische Finanzminister wird vom Kabinett ermächtigt, Beamten, Angestellten und Versorgungsempfängern noch vor Weihnachten 30 % ihres Grundgehaltes auszuzahlen. Auch Beamte nach Artikel 131 des Grundgesetzes erhalten diese Zahlung. Zunächst entfallen keine Steuern auf dieses Geld. Unklar ist allerdings, ob es sich bei der Zuwendung um eine steuerfreie Notzulage oder um eine ... »Details - 10. Dezember 1952: Hessen will einen Kredit über 50 Millionen DM aufnehmen
Der Hessische Landtag hat über einen von der Landesregierung ausgearbeiteten Gesetzesentwurf zu befinden, der vorsieht, der Landesregierung zu erlauben, einen Kredit in Höhe von bis zu 50 Millionen DM aufzunehmen. Die Regierung begründet ihr Ansuchen mit den großen finanziellen Belastungen – Kriegsfolge- und Soziallasten –, die das Land zwischen 1948 und 1950 zu tragen hatte. Diese Kosten ... »Details - 11. Dezember 1952: Gründung des hessischen Landesgesundheitsrats
Für Hessen gründet sich ein Landesgesundheitsrat. Ziel des Rats soll sein, kranken und leidenden Menschen zu helfen, so Innenminister Heinrich Zinnkann (1885–1973; SPD). Das Präsidium setzt sich zusammen aus Prof. Dr. Augustin Förster (1895–1963) aus Marburg als Vertreter der Ärzte, Stadtrat Dr. Rudolf Prestel (1898–1979) aus Frankfurt am Main, der die kommunalen Spitzenverbände ... »Details - 17. Dezember 1952: Landtag erlaubt Regierung Kreditaufnahme
In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause beschließt der Landtag die Gesetzesannahme, die es der Regierung erlaubt, einen Kredit in Höhe von bis zu 50 Millionen DM aufzunehmen. Finanzminister Heinrich Troeger (1901–1975; SPD) begründete die Aufnahme dieser Anleihe mit der Bedienung kurzfristiger Verbindlichkeiten. Zudem haben bereits der Bund und andere Bundesländer solche Anleihen ... »Details - 17. Dezember 1952: Landtagsdebatte über die Lehrerbesoldung
Im Hessischen Landtag wird über den von FDP und SPD eingebrachten Dringlichkeitsanträgen über die Besoldung von Junglehrern lebhaft debattiert. Kern der Anträge ist die Verbesserung der schlechten wirtschaftlichen Lage von Junglehrern. Die FDP fordert eine Beihilfe, die sich aus der Differenz zwischen der ersten und dritten Besoldungsstufen ergibt. Die SPD fordert, ungeachtet des Widerspruchs ... »Details - 17. Dezember 1952: Große Anfrage der CDU zur Gewerbefreiheit im Apothekerwesen
Die CDU stellt im Landtag eine Große Anfrage zur Gewerbefreiheit im Apothekerwesen. Der CDU-Abgeordnete Erich Großkopf (1903–1977) sieht für das Apothekerwesen in Hessen einen Handlungsbedarf, besonders in der Übergangszeit, aber verweist darauf, dass hierbei nicht zu einschränkende Regelungen getroffen werden sollten.(MB) ... »Details - 17. Dezember 1952: Landtag überweist vorläufiges Polizeibesoldungsgesetz an Ausschuss
Der Hessische Landtag verweist das vorläufige Polizeibesoldungsgesetz an den Beamten- und Kommunalpolitischen Ausschuss.(MB) ... »Details - 17. Dezember 1952: Landtag verabschiedet Gesetze für Justizwesen
Der Hessische Landtag verabschiedet eine neue Landesgebührenordnung für Rechtsanwälte sowie das Gesetz, dass es Justizreferendaren erlaubt richterliche Geschäfte wahrzunehmen.(MB) ... »Details