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Hessen im 19. und 20. Jahrhundert
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- 28. April 1952: Keine Koalitionsgespräche zwischen dem Block der Heimatvertriebenen und der SPD
Der Landesvorsitzende des Blocks der Heimatvertriebenen und Entrechteten, Lothar Kunz (1892–1972), teilt mit, dass es keinerlei Verhandlungen zwischen dem Block und der SPD über ein mögliche Erweiterung des Kabinetts noch über die Besetzung von Minister- und Staatssekretärsposten gegeben hat. Beide Fraktionen hätten lediglich in einigen Sachfragen im Landtag zusammengearbeitet. Damit ... »Details - 30. April 1952: Verhandlungen über Grube Emma vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden
Das Arbeitsgericht Wiesbaden verhandelt in der Sache Grube Emma. Der früher Eigentümer der Braunkohlegrube, die sozialisiert wurde, und später als Treuhänder fungierte, verklagt das Land auf 44.800 DM, die ihm das Land für seine Arbeit als Treuhänder noch schulde. Als monatliches Gehalt standen ihm 700 DM zu, das aber nur bis August 1949 an ihn gezahlt worden sei. Aufgrund finanzieller ... »Details - Mai 1952: Block der Heimatvertriebenen dementiert Zeitungsberichte über Spannungen mit SPD
Der Fraktionsvorsitzende des Blocks der Heimatvertriebenen, Fritz Czermak (1894–1966) dementiert Zeitungsberichte, nach denen die politischen Gespräche zwischen dem Block und SPD gestört sind. Die Zeitung berichtete, dass Czermak ein Zusammengehen mit der SPD, im Gegensatz zu vielen seiner Parteikollegen, nicht befürworte. Um Klarheit in dieser Angelegenheit zu erhalten, ruft der Block eine ... »Details - 2. Mai 1952: Ministerpräsident Zinn antwortet auf Adenauers Kritik über die Personalpolitik Hessens
Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) antwortet brieflich auf die Kritik von Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876–1967; CDU). Dieser hatte die Personalpolitik Hessens angegriffen, und dem Land vorgeworfen, Stellen nach dem Parteibuch zu besetzen, sodass Beamte, die nicht in der SPD sind, von ihren Posten verdrängt würden. Zinn erklärt, dass das Ausscheiden von Dr. Peter Paul ... »Details - 4. Mai 1952: Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen
Aus den hessischen Kommunalwahlen geht die SPD als stärkste Kraft hervor. Gegenüber den Wahlen von 1948 kann die Partei ihren Stimmenanteil auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte von 35,7 % auf 38,5 % steigern. Die CDU verliert 11,3 Prozentpunkte und fällt im Landesdurchschnitt auf 17,8 % zurück. Auch die FDP büßt sieben Prozentpunkte ein und erreicht nur noch 14,9 % der ... »Details - 5. Mai 1952: Parteien äußern sich zum Ausgang der Kommunalwahlen in Hessen
Der Ausgang der Kommunalwahlen in Hessen wird in ersten Stellungnahmen der Parteien bewertet. Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) verweist auf das gute Abschneiden der SPD, die ihre Stimmen, ausgenommen zwei Städte, gehalten bzw. vermehrt habe. Das schlechte Abschneiden der FDP lastet er dem Kurs von August-Martin Euler (1908–1966) an. Die CDU punktete besonders in ... »Details - 6. Mai 1952: Pressedienst der SPD wertet hessisches Kommunalwahlergebnis als Niederlage für die Bundesregierung
Der Pressedienst der SPD sieht den Ausgang der hessischen Kommunalwahl als eine Niederlage für Bonn an. Das gute Abschneiden des Blocks der Heimatvertriebenen zeige, dass eine Politik, die nicht im kompromittierende[s] Bündnis mit Bonn gemacht werde, Erfolg habe. Der Block müsse als neue politische Kraft gewertet werden. Alle Stimmen für diese Partei seien eine Absage an Bonn. Auch die ... »Details - 6. Mai 1952: Bonn reagiert auf SPD-Pressekommentar über hessische Kommunalwahl
Aus Bonn folgt die Reaktion auf den Pressemitteilung der SPD über den Kommunalwahlausgang in Hessen. Dieser Kommentar mache deutlich, dass die SPD ein mögliches Bündnis mit dem Block auf Bundesebene vorbereite. Beide Parteien verfolgen in der Frage des Lastenausgleichs eine gemeinsame Position. Der Block koppelt seine Zustimmung für einen deutschen Verteidigungsbeitrag an eine Regelung des ... »Details - 6. Mai 1952: Führungswechsel bei der Bundes-FDP nach hessischer Kommunalwahl
Der Vizepräsident des Bundestags, Hermann Schäfer (1892–1966), übernimmt den Posten des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der FDP, nachdem August-Martin Euler (1908–1966) schriftlich seinen Rücktritt von diesem Amt mitteilte. Hintergrund ist die Kritik der hessischen FDP an den Vorgängen im Südweststaat, die den Wahlkampf der Partei in Hessen negativ beeinflusst hätten. Unklar ist ... »Details - 6. Mai 1952: Neue Tarifordnung für Angestellte in Ministerien
Das hessische Kabinett beschließt, dass Angestellte in den hessischen Ministerien nicht mehr nach Vergütungsgruppe IX der Tarifordnung bezahlt werden. Die unterste Vergütungsgruppe bildet die Gruppe VIII, was ein Gehalt von 200 bis 320 DM monatlich bedeutet.(MB) ... »Details - 6. Mai 1952: Hessen protestiert gegen die Einverleibung Bad Wimpfens nach Baden-Württemberg
Das hessische Kabinett protestiert bei der Regierung des Südweststaates gegen die Einverleibung der hessischen Enklave Bad Wimpfen in das südliche Bundesland. Nach Auffassung Stuttgarts gehört das Gebiet nicht zu Hessen.(MB) ... »Details - 6. Mai 1952: Kabinett billigt neue Richtlinie für Beihilfen bei Elemantarschäden
Das hessische Kabinett verabschiedet die vom Finanzminister vorgelegte neue Richtlinie zu staatlichen Beihilfen bei Elementarschäden, die nicht durch Versicherungen abgedeckt werden. Wer selbst nicht in der Lage ist, etwaige finanzielle Schäden zu beheben, kann in dieser Notlage Beihilfen beantragen. Schäden unter 500 DM werden von dieser neuen Richtlinie in der Regel nicht abgedeckt.(MB) ... »Details - 6. Mai 1952: Hessische Regierung bestimmt weiteres Vorgehen des Landes im Bundesrat
Die hessische Regierung legt das weitere Vorgehen des Landes im Bundesrat fest. Hessen wird dort die Verordnung zu Änderung des Kohlepreises ablehnen, da die Anhebung des Kohlepreises nach Meinung der Landesregierung zu einer erneuten Teuerungswelle führen werde. Ebenso wird Hessen dem Gesetz zur Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen-und Körperschaftsteuer auf 40 Prozent nicht zustimmen. ... »Details - 14. Mai 1952: Zinn hält Auslieferungen Deutscher nicht mit dem deutschen Recht vereinbar
Im Landtag erklärt Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD), dass er die Auslieferung Deutscher an das Ausland für nicht vereinbar mit dem deutschen Recht halte. Er bezieht damit Stellung auf die Große Anfrage des Blocks der Heimatvertriebenen und Entrechteten zu Auslieferungsanträgen anderer Staaten. Konkret geht es um den Fall Hübenthal. Zinn verweist aber auf das ... »Details - 14. Mai 1952: Landtag beschließt Erhöhung der Födergelder für Handwerk
Der Hessische Landtag stimmt dem Antrag der SPD einstimmig zu, die im Haushalt vorgesehen Gelder zur Förderung des Handwerks und der selbstständigen Klein- und Mittelbetriebe von 100.000 auf 250.000 DM zu erhöhen. Vom Handwerk selbst waren ursprünglich 510.000 DM Fördergelder gefordert worden.(MB) ... »Details - 14. Mai 1952: Stand der Entnazifizierung in Hessen
Auf Anfrage des Blocks der Heimatvertriebenen und Entrechteten zum Stand des Abschluss des Entnazifizierung in Hessen antwortet Ministerialrat Kühne, dass 101 Verfahren anhängig, 36 Verfahren sich noch beim Kläger befinden und 107 Meldebogen noch geprüft werden müssen.(MB) ... »Details - 14. Mai 1952: Stand der Wiedereingliederung verdrängter Beamte in Hessen
Aufgrund der Anfrage des Blocks der Heimatvertriebenen und Entrechteten wird im Landtag die Ausführung des Bundesgesetzes zum Artikel 131 des Grundgesetzes thematisiert. Ministerialdirektor Kühne antwortet, dass bislang 12.500 Personen auf die Im Herbst 1950 erlassene Meldeaufforderung reagiert haben. Rund 8.500 von diesen seien „unterbringungsberechtigt“ und 60 % von diesen sind bereits im ... »Details - 14. Mai 1952: Hessen will Mitarbeit von Eltern an Schulen stärken
Kultusminister Ludwig Metzger (1902–1993; SPD) spricht im Landtag über die künftige hessische Schulpolitik. Zur Zeit werde eine Regierungsvorlage erarbeitet, die das Mitbestimmungsrecht der Eltern im Unterrichtswesen stärken und fördern soll. Anlass war eine Anfrage der FDP zu eben diesem Thema.(MB) ... »Details - 14. Mai 1952: Neues Freiheitsentzugsgesetz für psychisch Kranke und Süchtige verabschiedet
Der Hessische Landtag nimmt, bei Stimmenthaltung der FDP, nach der zweiten und dritten Lesung das neue Gesetz über den Freiheitsentzug psychisch kranker sowie süchtiger Personen (Irrengesetz) an.(MB) ... »Details - 14. Mai 1952: Neue Getränke- und Speiseeissteuer für Hessen beschlossen
Nach drei Lesungen verabschiedet der Landtag einstimmig das von der SPD eingebrachte Gesetz zur Änderung des Getränke- und Speiseeissteuergesetz. Einzelne Getränke und Eissorten sind mit diesem Gesetz steuerbefreit. Am. 24. Dezember 1952 tritt das Gesetz in Kraft, um damit auch durch Gemeinden beschlossene Getränkesteuerordnungen zu legalisieren.(MB) ... »Details