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Hessen im 19. und 20. Jahrhundert
Bundesverfassungsgericht gibt hessischer Klage gegen Parteienfinanzierung statt, 19. Juli 1966
Der Klage des Landes Hessen gegen die Finanzierung der Parteien durch die Bundesregierung wird vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht stattgegeben. Bereits Mitte des Vorjahres war die Klage in Karlsruhe eingereicht worden. Der hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) betont, dass er aufgrund der finanziellen Abhängigkeit der Parteien vom Staat er dessen politische Unabhängigkeit gefährdet sehe.
(FW)
- Belege
- Eckhart G. Franz (Hrsg.), Die Chronik Hessens, Dortmund 1991, S. 453
- Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.5.1965, S. 1: Hessen klagt in Karlsruhe gegen die Parteienfinanzierung
- Empfohlene Zitierweise
- „Bundesverfassungsgericht gibt hessischer Klage gegen Parteienfinanzierung statt, 19. Juli 1966“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/de/subjects/idrec/sn/edbx/id/1218> (Stand: 13.8.2024)