Hessen im 19. und 20. Jahrhundert

Reichstag verabschiedet das Ermächtigungsgesetz, 23. März 1933

Der Reichstag in Berlin berät den von der Reichsregierung, der NSDAP und der DNVP vorgelegten Entwurf für ein „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ (das Ermächtigungsgesetz). Mit diesem Gesetz sichert sich die Exekutive auch die Rechte der Legislative, das heißt des Reichstags. Damit wird die parlamentarische Demokratie zugunsten eines diktatorischen Systems beseitigt.

In der Beratung widerspricht als einziger der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Otto Wels (1873–1939) in einer sehr mutigen Rede dem Gesetzentwurf. In der Abstimmung stimmt nur die sozialdemokratische Fraktion dem Gesetz nicht zu, nachdem die KPD-Fraktion von der Teilnahme ausgeschlossen worden ist.
(OV)