Bitte beachten Sie: LAGIS hat eine neue Adresse: lagis.hessen.de. Für eine Übergangszeit stehen Ihnen ausgewählte Module über die bekannte Oberfläche zur Verfügung. Alle anderen sind über die neue Version des Informationssystems zugänglich. Bestehende Permalinks behalten ihre Gültigkeit und leiten bereits jetzt oder nach Abschluss aller Migrationsarbeiten automatisch auf das neue System um.
Hessen im 19. und 20. Jahrhundert
Hessische Landesregierung erwägt Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht, 11. April 1962
Die Hessische Landesregierung beschließt, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Normenkontrollklagen gegen das Bundessozialhilfegesetz und das Gesetz für Jugendwohlfahrt einzureichen. Sie will damit erreichen, dass beide Bundesgesetze mit den aus Sicht der Landesregierung verfassungsrechtlich bedenklich Bestimmungen rechtlich umfassend untersucht werden. Mit der Fertigstellung der Klageschrift des Landes sei in etwa vier Wochen zu rechnen.
(OV)
- Belege
- Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.4.1962, S. 4
- Weiterführende Informationen
- Empfohlene Zitierweise
- „Hessische Landesregierung erwägt Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht, 11. April 1962“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/de/subjects/idrec/sn/edbx/id/3718> (Stand: 11.4.2025)