Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

Landtag verabschiedet Haushalt und führt damit auch Landwirtschaftsministerium ein, 27. Juni 1952

Mit den Stimmen der SPD und des Blocks der Heimatvertrieben wird im Hessischen Landtag der Haushalt für das Rechnungsjahr 1952/53 verabschiedet. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 1.456.743.600 DM vorgesehen. Damit liegt der Fehlbetrag im ordentlichen Haushalt bei 31.728.000 DM. Mit der Annahme des Etats ist zugleich auch ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium bewilligt, da dieses Ministerium bereits in den Haushalt eingerechnet war. Seitens der FDP, die dem Haushalt nicht zustimmt, werden von Sprecher Ernst Langrebe (1878–1955) besonders die optimistischen Steuerschätzungen kritisiert. Zudem will seine Partei, unter Verweis auf preußische Sparsamkeit und Effizienz, eine Verwaltungsreform auf der Mittelinstanz ausarbeiten. Der Abgeordnete Schröder sagt auf einer Pressekonferenz, dass die Ablehnung des Ministeriums formeller Art sei. Die Schaffung des Ministeriums im Zuge der Haushaltsberatungen lehne die FDP ab, die durchaus die Berechtigung eines solchen Ministeriums sehe. Der Sprecher der CDU, Erich Großkopf (1903–1977), betont, dass seine Partei die Steuerschätzungen als zu niedrig angesetzt betrachte, und forderte die Regierung zu mehr Risikobereitschaft auf. Die Schaffung des neuen Landwirtschaftsministeriums sei ihm „suspekt“, da mit der Gesetzesvorlage auch gleich die Ministerbezüge erhöht werden. Die CDU hatte den Haushalt in der Abstimmung ebenfalls abgelehnt. Der Zustimmung des Blocks der Heimatvertriebenen waren Beratungen innerhalb der Fraktion vorausgegangen. Trotz einiger Bedenken habe sich die Fraktion doch zur Zustimmung entschieden. Bei der Besetzung des Wirtschaftsministeriums und des Landwirtschaftsministeriums solle es nicht nach Parteibuch, sondern nach Qualifikation. Besonders der Bauernverband fordert dieses Verhalten bei der Besetzung des neuen Ministeriums ein; dies hat der Verband auch Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) mitgeteilt.
(MB)