Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

Hessische CDU kündigt Wahlblock mit der FDP zur Landtagswahl an, 3. April 1954

Auf ihrem Landesparteitag beschließt die hessische CDU, bei den gegen Jahresende stattfindenden Landtagswahlen einen Wahlblock mit der FDP zu bilden, wenn nicht ein neues Wahlgesetz geschaffen werde, das nach Auffassung der CDU – im Unterschied zum bisherigen Wahlrecht – allen Parteien die gleichen Chancen gebe. Wie der CDU-Landesvorsitzende Dr. Wilhelm Fay (1911–1980) erklärt, sind in vorbereitenden Besprechungen mit der hessischen FDP in allen Punkten, auch in der Kultur- und Schulpolitik Übereinstimmungen erreicht worden. Die FDP habe „die Vorrangstellung der CDU in einer gemeinsam zu bildenden neuen hessischen Landesregierung anerkannt.“ Man sei sich auch einig darüber, die die „farblosen hessischen Schulen“ mit einem glücklicheren Geist erfüllt werden müssten.

Der Sozialdemokratische Pressedienst gibt dazu die Stellungnahme der hessischen SPD wieder:

Wie können es sich die Freien Demokraten, die erst kürzlich auf ihrem Bundesparteitag in Wiesbaden beschworen haben, zur dritten eigenständigen Kraft zu werden, bieten lassen, daß Dr. Fay, der Landesvorsitzende der hessischen CDU, unwidersprochen verkünden kann, das Wahlabkommen sei so getroffen worden, daß „die Vorrangstellung der CDU“ von vornherein gewahrt sei. Ganz abgesehen davon, daß das eine Rechnung ohne den sozialdemokratischen Wirt ist, stellt man also den Vorrang einer Partei in Demokratien schon vor der Wahl fest. Sollten Liberale nicht hellhörig werden, wenn man ihnen erklärt, daß auf dem Verordnungswege in den hessischen Schulen nach dem – vermeintlichen – Wahlsiege ein „christlicher Bildungsplan“ verwirklicht werde? Weiß die FDP wirklich nicht, daß ein solches CDU-Vorgehen „auf dem Verwaltungswege“ den Frieden in den christlichen Schulen Hessens zerstören würde? Erkennt man nicht, daß man bei einer solchen Behandlung vor den Wahlen nach den Wahlen nur noch den Koalitionstrabanten spielen dürfte?
(OV)