Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

Aussprache über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Landtag, 31. Januar 1963

Im Hessischen Landtag findet die Aussprache über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) statt. Die Vorsitzenden der beiden Oppositionsfraktionen, Dr. Erich Großkopf (1903–1977; CDU) und Heinrich Kohl (1912–1984; FDP), kritisieren dabei, die von Zinn entwickelten Vorstellungen und Pläne seien zu verschwommen. Der „Große Hessenplan“ enthalte „zu wenig Substantielles“. Beide Oppositionsfraktionen seien zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit, was jedoch eine gute Information der Opposition voraussetze. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sieht in den Vorschlägen des Kultusministers zur Beseitigung des Lehrermangels eine brauchbare Grundlage, die Landesregierung solle jedoch bei den Volksschulen nicht nur in Hast experimentieren, sondern einer ruhigen Entwicklung Raum geben. Großkopf weist darauf hin, dass auch in Hessen, wie in anderen Bundesländern, nun die Früchte der sozialen Marktwirtschaft sichtbar würden, sie hätte aber nichts mit der sozialdemokratischen Landesregierung zu tun.

Der Hessische Landtag billigt mit den Stimmen der SPD und der GDP gegen die Stimmen von CDU und FDP die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und spricht ihm das Vertrauen aus. Im Anschluss daran werden die Mitglieder der Landesregierung vereidigt.
(OV)