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Ministerpräsident Zinn kritisiert im Landtag die Außenpolitik der Bundesrepublik scharf, 6. Mai 1953

Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) greift im Landtag die Außenpolitik der Bundesregierung an. Hierbei bezieht er Stellung zu seiner Haltung im Bundesrat, die die Außenpolitik Bonns auf dem Weg zu einem McCarthy-System sieht. Kritisch wertet Zinn, dass über die Fragen der deutschen Wiederbewaffnung noch kein abschließendes Rechtsurteil gefällt wurde, hierfür gab es laut Zinn vor zwei Jahren die Möglichkeit. Die derzeitige Außenpolitik sei nach den Worten Zinns nichts anderes als ein von den Vereinigten Staaten ausgearbeiteter Entwurf. Nach diesem Ausspruch verlassen Teile der CDU-Fraktion den Landtag. Im Namen der Opposition weist der Abgeordnete Ernst Schröder (1893–1976; CDU) diese Aussagen Zinns zurück. Die Außenpolitik der Bundesrepublik sei nur der freien Entscheidung unterlegen, nicht aber der amerikanischen Regierung. Mit derartigen Unterstellungen bestärke Zinn nur die Feinde der deutschen Außenpolitik. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Heinrich Schneider (1905–1980), versucht die Wogen zu glätten und betont, Zinn habe nur zum Ausdruck bringen wollen, dass die Außenpolitik der Bundesrepublik sich im Einklang mit den amerikanischen Interesse befinde. Die SPD werde auch weiterhin immer für die Interessen des deutschen Volkes eintreten. Nach diesen Äußerungen zeigt sich die CDU versöhnlicher gegenüber den Aussagen Zinns. Zinn wertet die Worte Schröders als Unterstellung.
(MB)

Records
Additional Information
  • Hessische Parlamentarismusgeschichte: Drucksachen des Hessischen Landtags. II. Wahlperiode 1950–1954, Abt. 3, Bd. 3, S. 1865-1868https://parlamente.hessen.de/protokolle/04781196X_2_1950-54_3 (eingesehen am 6.5.2022)
Recommended Citation
„Ministerpräsident Zinn kritisiert im Landtag die Außenpolitik der Bundesrepublik scharf, 6. Mai 1953“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/en/subjects/idrec/sn/edb/id/4211> (Stand: 6.5.2022)
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