Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

CDU kritisiert Berufung Zieglers zum Staatskommissar für die hessischen Notstandsgebiete, 11. Februar 1953

Die Berufung von Wilhelm Ziegler (1891–1962) vom Gesamtdeutschen Block zum Staatskommissar für die hessischen Notstandsgebiete wird von den CDU im Landtag scharf kritisiert. Der CDU-Abgeordnete Erich Großkopf (1903–1977) bemängelt besonders, dass die Ernennung ohne Anhörung der Landtagsausschusses erfolgt sei und befürchtet, dass künftige Stellenbesetzungen am Ausschuss vorbei und nur durch die Landesregierung erfolgen könnten. Staatssekretär Bach nimmt dazu stellvertretend für den Ministerpräsidenten Stellung und betont, dass die Verhandlungen über die Stellenbesetzung zwischen SPD und BHE verliefen und erst am 13. Januar 1953 zum Abschluss gekommen sind. Auch Günther Draub (1902–1957) vom BHE verteidigt das Vorgehen der beiden Parteien. Man habe den Ausschuss nicht unnötig über eine noch schwebende Personalentscheidung informieren wollen. In der anschließenden Debatte beharren die beteiligten Parteien auf ihren Standpunkten und es kommt zu einer aufgeregten Debatte.
(MB)