Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

Wahlplakat des Gesamtdeutschen Blocks/BHE mit dem Porträt von Gotthard Franke, Bundestagswahlkampf 1961

Landesparteitag des Gesamtdeutschen Blocks/BHE in Fulda, 22. Mai 1960

In Fulda findet der Landesparteitag des Gesamtdeutschen Blocks/BHE in Hessen statt. Der Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Gotthard Franke (1912–1975), fordert bei der Veranstaltung alle Parteien auf, die Initiative zur einer Volksbefragung zur Wiedervereinigung Deutschlands zu ergreifen. Durch das Scheitern der Viermächte-Gipfelkonferenz sei eine Situation geschaffen, in der man der Welt den geschlossenen Willen der Westdeutschen zu Selbstbestimmung und Wiedervereinigung demonstrieren müsse. Der Bundesvorsitzende der Partei, Frank Seiboth (1912–1994), kündigt vor der Presse an, der Vorstoß des hessischen Landesverbands in dieser Frage werde vom 16. bis 18. September im Mittelpunkt des Bundesparteitags der Partei in Bückeburg stehen.

Der Landesvorsitzende Franke wird von den etwa 170 Delegierten einstimmig wiedergewählt. Er setzt sich für die Bildung einer „Deutschen Notgemeinschaft 1960“ aus allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ein, die die deutsche Außenpolitik koordinieren und ein gemeinsames Handelns sichern solle. Sollte die Sowjetunion mit der „Sowjetzonen-Regierung“ einen separaten Friedensvertrag schließen, solle ein frei gewähltes Notparlament als Vertretung der mittel- und ostdeutschen Gebiete geschaffen werden, um gegenüber den „Fremdenlegionären aus Pankow“ die Stimme der Bevölkerung und der Flüchtlinge aus diesen Gebieten zu repräsentieren. Franke setzt sich für die Errichtung eines Rundfunksenders Stimme des freien Deutschlands ein.

In Hessen, so erklärt der Landesvorsitzende, seien die Vertreter der Partei im Landtag erfolgreich tätig gewesen. In der Schulpolitik sei der Gesamtdeutsche Block für die Mittelpunktschule, weil sie die besten Bildungsmöglichkeiten biete, jedoch könnte sie nur auf freiwilliger Basis eingerichtet werden. In dieser Hinsicht stehe der GdB vermittelnd zwischen der SPD und den Oppositionsparteien. Die Partnerschaft mit der SPD und Hessischen Landtag sei keineswegs ideal, durch Kompromisse habe sich jedoch eine erträgliche Zusammenarbeit erreichen lassen. Den Wahlkampf für die bevorstehenden Kommunalwahlen wolle die Partei nach Möglichkeit eigenständig führen.
(OV)