Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

CDU kritisiert Landeskredit für die SPD, 22. September 1954

Der hessische Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Erich Großkopf (1903–1977), kritisiert erneut die Vergabe eines Landeskredits an die SPD. Ein derartiges Handeln einer Regierungspartei sei verfassungs- und haushaltsrechtlich bedenklich. Auch der hessische Rechnungshof kommt in seinem Gutachten in der Sache zum selben Ergebnis. Es lägen eklatante Verstöße gegen die Verfassung und das Haushaltsrecht sowie gegen die Landesinteressen vor.
(MB)