Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

Frankfurter Magistrat mehrheitlich für Volksbefragung zur atomaren Bewaffnung, 10. April 1958

Die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main beschließt mit den Stimmen der SPD- und der FDP-Fraktion und gegen das Votum der Abgeordneten der Christlich-Demokratischen Union in namentlicher Abstimmung (insgesamt 48 gegen 14 Stimmen), in Frankfurt eine Volksbefragung über die Atombewaffnung der Bundeswehr vorzunehmen. Dabei soll den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Gelegenheit gegeben werden, die Frage zu beantworten, ob auf deutschem Boden Streitkräfte mit atomaren Sprengkörpern ausgerüstet und atomare Abschussbasen eingerichtet werden sollen.
Mit dem gleichen Verhältnis von Für- und Gegenstimmen wird der Magistrat beauftragt, allen gegenwärtigen und zukünftigen Plänen zur Stationierung oder Lagerung von Atomwaffen im Stadtgebiet „entschlossen Widerstand entgegenzusetzen“ und jedwede Unterstützung solcher Pläne, zum Beispiel durch Bereitstellung von Grundstücken oder Versorgungsleistungen, abzulehnen. Die CDU im Frankfurter Römer lehnt die von SPD und Freien Demokraten beantragte Volksbefragung als rechtlich unzulässig ab, da die Frage der Atombewaffnung in der Bundestagswahl 1957 eindeutig entschieden worden sei. Bundeskanzler Adenauer hatte vor der Wahl abgestritten , das in der Bundesrepublik die Aufstellung von (taktischen) Atomwaffen bevorstehe, nach dem Wahltermin aber im Bundestag erklärt, die deutsche Bevölkerung hätte ihm mit dem Ergebnis der Wahl vom 15. September ihr Einverständnis zur atomaren Bewaffnung gegeben. Anfang März 1958 hatte der Arbeitsausschuss „Kampf dem Atomtod“, in dem sich rund 40 Persönlichkeiten aus dem politischen, kulturellen und kirchlichen Leben in Frankfurt zusammengeschlossen haben, in einem bundesweiten Appell die Bevölkerung zum Widerstand gegen die Atombewaffnung aufgerufen.
(KU)