Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

Kommissarischer Bürgermeister in Frankenberg kündigt Ende der Kommunalverfassung an, 15. September 1933

Der von den Nationalsozialisten kommissarisch in sein Amt eingesetzte Bürgermeister in Frankenberg, Karl Ockershausen (der im Zuge der „Gleichschaltung“ den deutschnationalen, aber kritisch gegenüber der Nazipartei eingestellten vormaligen Bürgermeister Hugo Dertz ersetzt), hebt in der Stadtverordnetenversammlung die große Bedeutung hervor, die in der Einführung des Preußischen Staatsrates liege. Das Ende des parlamentarischen Systems sei damit besiegelt. Die Einführung des Führerprinzips lasse erwarten, dass die kommunalen Körperschaften wie die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat „schon in nächster Zeit als Beschlußorgane aufgelöst würden“. Ockershausens Ankündigung, die sich auf die Auflösung und Neukonstituierung des Preußischen Staatsrats und den damit eingeleiteten Transformationsprozess des Staates Preußen bezieht, folgt exakt drei Monate später das „Preußische Gemeindeverfassungsgesetz“ vom 15. Dezember 1933 (PrGemVG 1933) und etwas über ein Jahr später die „Deutsche Gemeindeordnung“ vom 30. Januar 1935 (DGO 1935), die die bisherigen Gemeindeordnungen der preußischen Landesteile ersetzen und mit deren Hilfe ausnahmslos vereinheitlichte Rechtsgrundlagen für eine zentralistische Verwaltung und Kontrolle kommunaler Gebietskörperschaften geschaffen werden. Praktisch werden die von der Partei eingesetzten Bürgermeister, Oberbürgermeister und (ernannten, nicht gewählten) „Gemeinderäte“ damit von jedem demokratisch begründeten Legitimationszwang befreit.
(OV/KU)