Contemporary History in Hessen - Data · Facts · Backgrounds

Landesregierung beschließt Aktionsprogramm Hessen-Thüringen, 5. Dezember 1989

Die christlich-liberale Hessische Landesregierung beschließt mit dem „Aktionsprogramm Hessen-Thüringen“ die Inkraftsetzung eines umfassenden Investitionsprogramms für den Aufbau des Landes Thüringen, das innerhalb des zentralistisch ausgerichteten Staatsaufbaus der DDR in die Bezirke Erfurt, Gera und Suhl aufgegliedert wurde und 1990 wiedergegründet wird. Die Initiative versteht sich nach dem Willen der hessischen Regierung als Beitrag „humanitärer Hilfe“, die „sofort und ohne politische Vorbedingungen“ geleistet werden soll.¹

Das Programm, dass der Bündelung finanzieller Soforthilfen im Umfang von einer Viertelmilliarde DM und einem Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen DM dient, ist das Ergebnis von Verhandlungen mit der sozialistischen Staatsführung und maßgeblichen Persönlichkeiten und Institutionen der Reformbewegung in der DDR, zu denen hessische Politiker bereits im Herbst Kontakte aufgebaut hatten², den Demokratisierungsprozess verstetigen und letztlich unumkehrbar machen.

Dabei verteilen sich die festgesetzten Leistungen auf infrastrukturelle Maßnahmen in mehreren, unterschiedlichen Bereichen. Beginnend mit dem Haushaltsjahr 1990 sollen jeweils 50 Millionen DM verteilt auf einen Zeitraum von fünf Jahren zur Entwicklung von Gesundheitswesen, Umweltschutz, Verkehrswesen und Denkmalpflege sowie zur Förderung privater Kleinunternehmen bereitstehen. Gleichzeitig ist es das erklärte Ziel des Landes Hessen den Aufbau demokratischer Strukturen und die Schaffung technischer, organisatorischer und inhaltlicher Voraussetzungen für einen fairen demokratischen Wahlkampf zu unterstützen.

Der mit der Umsetzung des Aktionsprogramms beauftragten Kabinetts-Arbeitsgruppe gehören die Staatssekretäre Dieter Posch (geb. 1944; Wirtschaft) und Claus Demke (1939–2002; Finanzen) an, geleitet wird die Gruppe vom Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Alexander Gauland (geb. 1941). Walter Wallmann (1932–2013) präsentiert das Aktionsprogramm am 13. Dezember im Rahmen einer Regierungserklärung im Hessischen Landtag, wobei die beschlossenen Maßnahmen auch die Zustimmung der Oppositionsparteien finden.
(KU)

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1. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.12.1989, S. 4. ↑
2. Ministerpräsident Walter Wallmann und Mitglieder seines Kabinetts hatten in Ost-Berlin mehrfach Sondierungsgespräche sowohl mit Vertretern der Staatspartei SED als auch Repräsentanten der Reformgruppierungen geführt, bei denen es auch zu einem Zusammentreffen zwischen Wallmann und dem DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow (1928–2023) gekommen war. ↑