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Eröffnung des 69. Kommunallandtages des Regierungsbezirkes Wiesbaden, 14. März 1932

Im Kommunallandtagssitzungssaal des Landeshauses in Wiesbaden wird um 18 Uhr der 69. Kommunallandtag des Regierungsbezirks Wiesbaden durch eine Ansprache des Oberpräsidenten der Provinz Hessen-Nassau August Haas (1881–1945) eröffnet. Anhand dieser Rede wird die politische Polarisierung jener Zeit sichtbar, die in zahlreichen Zwischenrufen ihren Ausdruck findet:

Meine Damen und Herren! Namens der preußischen Staatsregierung habe ich die Ehre, Sie bei Ihrem Zusammentritt zum 69. Kommunallandtag herzlichst zu begrüßen. Ihre Tagung fällt in eine politisch sehr bewegte Zeit. Erst gestern (Zurufe) hatte das Deutsche Volk eine Entscheidung von außerordentlicher Tragweite zu fällen.1 Die tief bedauerliche Zerrissenheit unseres Volkes hat es leider verhindert, daß gestern die endgültige Entscheidung schon gefallen ist. Trotzdem (Zurufe) möchte ich aber an dieser Stelle dem Wunsche und der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Verhandlungen dieser Tagung dadurch nicht beeinflußt und in Mitleidenschaft gezogen werden, denn hier in diesem Hause hat man sich in der Hauptsache über soziale, kulturelle und wirtschaftliche Gebiete zu unterhalten und nicht über die große Politik.
Schon im verflossenen Jahre, meine Damen und Herren, habe ich darauf hingewiesen, welch große Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Haushaltsplanes zu überwinden gewesen sind. In diesem Jahre, wo sich die große Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein in Deutschland, sondern in der ganzen Welt immer stärker und stärker auswirkt (Abg. Ballmann: Bloß nicht in Rußland! – Zuruf des Abg. Sprenger), ist die Aufstellung des Haushaltsplanes noch ganz besonders schwierig gewesen. Die Selbstverwaltung sieht sich in verstärktem Maße dem Zwang der unbedingten Sparsamkeit gegenüber. Das gilt im Jahr 1932 ganz besonders stark für den Bezirksverband, weil die Gemeinden und kleineren Kommunalverbände schon vorher sehr stark die Auswirkungen der gewaltigen finanzpolitischen und Wirtschaftskrise gespürt haben. Diesem Rechnung tragend hat der Landesausschuß Ihnen, den Zeitumständen entsprechend, einen Etat vorgelegt, der ungeheuer stark gekürzt ist. (Abg. Bach: Die Sozialausgaben gekürzt!) Ich habe, meine Damen und Herren, volles Verständnis dafür, daß es für die Verwaltung des Bezirksverbandes und ganz besonders auch für dieses Haus sehr unangenehm ist, in einer Zeit wie der heutigen überall abzudrosseln, und diese Abdrosselung auch ganz besonders stark, leider sage ich, bei sozialen Einrichtungen vornehmen zu müssen. (Abg. Sprenger: Das sind die Segnungen der preußischen Regierung. - Abg. Ballmann: Das ist im Dritten Reich auch so. - Abg. Sprenger: Da halten Sie das Maul, im Dritten Reich! - Glocke des Präsidenten).
Präsident Dr. Gräf: Ich bitte, die Zwischenrufe zu unterlassen!
In der jetzigen Zeit, wo die Arbeitslosigkeit so groß ist und wo die Not immer größer und größer wird, wo man eigentlich alle Ursache hätte, erhöhte Ausgaben einzusetzen, ist man leider gezwungen (Zurufe links), auch auf diesem Gebiet gewaltig zu kürzen, gezwungen durch die finanzielle Misere, in der überhaupt alle öffentlichen Körperschaften (Abg. Sprenger: wegen Unfähigkeit der verantwortlichen Parteien) stehen.
Wie einschneidend die zwangsläufigen Sparmaßnahmen sind, zeigt die Tatsache, meine Damen und Herren, daß die Gesamtausgaben nach dem Ihnen vorliegenden Voranschlag von 45 auf 32 Millionen heruntergesetzt worden sind (Abg. Sprenger: und am 19. April haben Sie überhaupt nichts mehr), also eine Senkung um 13 Millionen. Dabei ist anzuerkennen, daß der Bezirksverband Wiesbaden auch in den letzten Jahren nicht verschwenderisch gelebt hat (Zuruf des Abg. Bach), sondern daß die 45 Millionen, die in dem früheren Etat standen, wohl abgewogen und nach einem sparsamen Plane den Pflichtaufgabengebieten des Bezirksverbandes, der sozialen Fürsorge, kulturellen Zwecken, der notleidenden Landwirtschaft und anderen wichtigen Gebieten zugeführt worden sind.
Auch ich meinerseits bedaure es aufs tiefste, daß auf allen diesen Gebieten, besonders aber auf dem sozialen und kulturellen Gebiete, so große Einschränkungen notwendig geworden sind. (Abg. Bach: Damit ist nicht geholfen! – Abg. Sprenger: Davon wird keiner satt!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Zwischenbemerkung machen, ich tue es nicht gerne, denn ich habe eigentlich nicht vor, auf diese vielen Zwischenrufe von rechts und links einzugehen, (Rufe bei den Nationalsozialisten: das haben Sie voriges Jahre auch gesagt) aus dem einfachen Grunde, um keine Störungen in diesem Hause hervorzurufen. Sie wissen beide, sowohl rechts wie links, daß ich dazu in der Lage und auch leicht geneigt bin, das zu tun, (Abg. Sprenger: Nun mal los!) aber ich habe es bisher vermieden, und ich möchte es auch weiterhin vermeiden, da ich weiß, daß bei Antworten auf die Zwischenrufe von links und rechts in der Regel nichts herauskommt. (Sehr richtig! in der Mitte. – Abg. Sprenger: Es kommt darauf an, wer sie macht!) Sie müssen immer bedenken, daß ich lediglich eine Eröffnungsrede halte, und hiermit den Landtag eröffne. Was Sie zu sagen haben, das können Sie morgen mir und vor allen Dingen Ihrem Herrn Landeshauptmann bei Ihren Etatsreden sagen. (Zurufe.) Ich bin der Auffassung, daß Sie da ausgiebig Gelegenheit haben werden, um das nachzuholen, so daß ich Sie also bitten möchte, hier diese Zwischenrufe zu unterlassen. (Abg. Sprenger: Das war nicht besonders schlagfertig!)
Meine Damen und Herren! Am größten und gleichfalls auch sehr bedenklich finde ich die Streichungen, die beim Straßenbauetat vorgenommen werden mußten. Diese Streichungen sind besonders deshalb bedauerlich, weil damit sehr große Vermögenswerte unter Umständen in Verfall geraten können, und weil ferner auch die sehr bedeutende einheimische Steinindustrie davon betroffen wird, die ja in der Hauptsache von den Aufträgen der Bezirksverbände leben muß. Dadurch wird wieder neue Arbeitslosigkeit hervorgerufen.
In diesem Zusammenhang lassen Sie mich auch einige Worte über die Verteilung der Kraftfahrzeugsteuer sagen, deren Erträgnisse ja bekanntlich für den Wegebau bestimmt sind und seit deren Ausschüttung der Bezirksverband Wiesbaden schon seit längerer Zeit den Versuch macht, besser berücksichtigt zu werden.
Meine Damen und Herren! Steuermittel sind vollkommen gerecht zu verteilen ist schon in guten Zeiten ein Ding der Unmöglichkeit gewesen. Es ist noch viel schwieriger in Zeiten der Not, solche Steuermittel für das ganze Staatsgebiet gerecht zu verteilen (Zuruf des Abg. Bach), und das ist ja auch der tiefere Grund, warum es nicht gelungen ist, zu einem endgültigen Finanzausgleich zu kommen. Das Primäre soll nicht das Aufkommen derartiger Steuermittel sein, sondern in Notzeiten muß oftmals das Primäre sein: wo die Not am größten, ist man gezwungen, am stärksten einzugreifen. Daß unter solchen Umständen Ungerechtigkeiten vorkommen, ist auch begreiflich, und ich bin davon überzeugt, wenn man Härten lindert und einen Ausgleich findet, entstehen leicht auf der anderen Seite wieder neue Härten und Ungerechtigkeiten.
Der Bezirksverband braucht meiner Ansicht nach in dieser Frage nur an die Klagen zu denken, die seine Kreise und Gemeinden bei der Landwegeunterhaltung immer wieder erheben, und er wird dann feststellen, daß es schon auf einem sehr kleinen Gebiet außerordentlich schwer ist, die Steuermittel gerecht zu verteilen, und daß auch da niemals allen Wünschen Rechnung getragen werden kann. (Zuruf des Abg. Sprenger.)
Hier möchte ich auch nicht unerwähnt lassen die Spannungen, die die große finanzielle Not zwischen Gemeinden, Kreisen und Bezirksverband und – ich darf sagen – auch zwischen der Landesbank hervorgerufen hat. Es gilt auch da die Frage der unbedingten Abhängigkeit voneinander aufzuwerfen. Sie muß bejaht werden. Die engste Schicksalsverbundenheit muß heute mehr denn je in den Vordergrund gestellt werden. Und gerade in den letzten Jahren hat sich immer deutlicher herausgestellt, daß die entscheidende Rolle zwischen den verschiedenen öffentlichen Körperschaften eine immer stärkere Schicksalsgemeinschaft spielt. Wir sind, das muß man aussprechen, auf Gedeih und Verderb auf einander angewiesen und miteinander verbunden und müssen in der heutigen Notzeit gemeinsam arbeiten, wenn wir überhaupt wieder in die Höhe kommen wollen.
Dieses Gefühl der Solidarität muß sich auch auf kulturellem Gebiet auswirken – das betone ich ausdrücklich – insbesondere bei der Erhaltung der großen Institute. Es ist nicht allein mein Wunsch, sondern es ist meine Ueberzeugung, daß es auch für den Bezirk Nassau von großer Bedeutung ist und es muß alles getan werden, diese Solidarität zwischen den verschiedenen öffentlichen Körperschaften zu erhalten. Spannungen sind zu vermeiden, um das Solidaritätsgefühl stärker in Erscheinung treten zu lassen, besonders bei Einrichtungen, deren Bedeutung über den Rahmen einer Stadt hinausgehen.
Dieses Gefühl, meine Damen und Herren, möge aber auch – den Wunsch lassen Sie mich aussprechen – in diesem Saale obwalten und während der nächsten 6 Tage Ihrer Verhandlungen stark zum Ausdruck kommen, denn die schwere und verantwortungsvolle Aufgabe, die Sie hier in dieser Notzeit zu lösen haben, einen Haushaltsplan für 1932/33 aufzustellen und zu genehmigen, ist eine sehr schwere Aufgabe (Zuruf des Abg. Sprenger), die man nicht mit Zwischenrufen lösen kann (sehr richtig! beim Zentrum und den Sozialdemokraten), sondern die man, meiner Ueberzeugung nach, nur mit Verstand und Gefühl lösen kann. Deshalb bin ich der Auffassung, daß auch Sie, meine Damen und Herren, zu dem Standpunkte kommen müssen, daß in dieser Notzeit zwischen den Parteien, die guten Willens sind (Zurufe bei den Nationalsozialisten und Kommunisten), alles getan werden muß, um sich gegenseitig zu unterstützen. Nur dann können Sie zum Wohle des Bezirksverbandes und zum Wohle seiner Bewohner arbeiten und tätig sein. Es kommt nicht nur auf Worte, es kommt auf Taten an. (Beifall.)
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Zum Vorsitzenden des Kommunallandtages wird in derselben Sitzung Eduard Gräf (SPD) aus Frankfurt am Main gewählt, zu dessen Stellvertreter Wilhelm Guckes (Christlich-Nationale Landvolk- und Bauernpartei) aus Breithardt. Peter Ewald Dommermuth (KPD) aus Ransbach, August Finger (DVP) aus Frankfurt am Main-Höchst, Hermann Schaub (SPD) aus Sinn und Theodor Sznurkowksi (Zentrum) aus Frankfurt am Main komplettieren das Präsidium als Beisitzer.3

Der 69. Kommunallandtag des Regierungsbezirkes Wiesbaden tagt in insgesamt vier öffentlichen Sitzungen bis zum 19. März 1932.

Zusammensetzung des 69. Kommunallandtages

Sitzverteilung

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 13
Deutsche Zentrumspartei 10
Deutsche Volkspartei 5
Kommunistische Partei Deutschlands 5
Christlich-Nationale Bauern- und Landvolkpartei 5
Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (Hitlerbewegung) 4
Deutschnationale Volkspartei 3
Deutsche Staatspartei 3
Reichspartei des Deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei) 3
Sozialistische Arbeiterpartei 1

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Apel, Wilhelm (1873–1960; Landrat; Frankfurt am Main-Höchst; Wahlbezirk Main-Taunus)
Bechtel, Heinrich (1882–1962; Redakteur; Diez; Wahlbezirk Unterlahn)
Bierbrauer, Rudolf (1884–1937; Diplom-Ingenieur; Weilburg an der Lahn; Wahlbezirk Oberlahn-Usingen)
Gräf, Eduard (1870–1936; Bürgermeister; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Heilmann, Friedrich (1886–1933; Verwaltungs-Inspektor; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Holl, Philipp (1879–1967; Stadtrat; Wiesbaden; Wahlbezirk Wiesbaden)
Hölzel, August (1897–1944; Gewerkschaftssekretär; Dotzheim; Wahlbezirk Wiesbaden)
Keller, August (1877–1953; Beamter; Frankfurt am Main-Schwanheim; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Kirchner, Karl (1883–1945; Direktor; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Rebholz, Johann (1885–1960; Staatl. Lotterieeinnehmer; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Schaub, Hermann (1900–1961; Bürgermeister; Sinn; Wahlbezirk Dillkreis)
Siebecke, Eugen (1891–1959; Direktor; Biedenkopf; Wahlbezirk Biedenkopf)
Weber, Andreas (1878–1955; Fabrikant; Frankfurt am Main-Griesheim; Wahlbezirk Frankfurt am Main)

Deutsche Zentrumspartei

Ernst, Dr. Lorenz (1890–1977; Studiendirektor; Frankfurt am Main-Höchst; Wahlbezirk Höchst am Main)
Geil, Hermann Josef (1858–1935; Maurermeister; Oberlahnstein; Wahlbezirk St. Goarshausen)
Gotthardt, Ludwig (1870–1932; Kaufmann; Limburg; Wahlbezirk Limburg)
Gräf, Johann (1866–1941; Bürgermeister; Obersayn; Wahlbezirk Westerburg)
Husch, Jakob (1875–1950; Oberpostsekretär; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Kunz, Peter (1872–1959; Rektor; Hofheim im Taunus; Wahlbezirk Main-Taunus)
Pnischeck, Edmund (1883–1954; Bürgermeister; Lorch am Rhein; Wahlbezirk Rheingau)
Roth, Heinrich (1889–1955; Bürgermeister; Montabaur; Wahlbezirk Unterwesterwald)
Schmitz, Wilhelm (geb. 1869; Landgerichtsrat; Wiesbaden; Wahlbezirk Wiesbaden)
Sznurkowski, Theodor (1873–1951; Kürschner; Frankfurt am Main; Kreis Frankfurt am Main)

Deutsche Volkspartei

Finger, August (1880–1963; Werkmeister; Frankfurt am Main-Höchst; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Krücke, Georg (1880–1961; Oberbürgermeister; Wiesbaden; Wahlbezirk Wiesbaden)
Meyer, Erich (1884–1955; Pfarrer; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Passavant, Wilhelm (1886–1959; Ingenieur; Michelbach/Untertaunus; Wahlbezirk Obertaunuskreis)
Rumpf, Dr. Hermann (1875–1942; Rechtsanwalt und Notar; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)

Kommunistische Partei Deutschlands

Bach, Theodor (1879–1945; Händler; Wiesbaden-Dotzheim; Wahlbezirk Wiesbaden)
Ballmann, Adolf (1883–1945; Schreiner; Wiesbaden; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Dienstbach, Karl (1900–1977; Fabrikarbeiter; Frankfurt am Main-Höchst; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Dommermuth, Peter Ewald (1887–1945; Arbeiter; Ransbach; Wahlbezirk Unterwesterwald)
Lang, Konrad (1885–1963; Monteur; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)

Christlichnationale Bauern- und Landvolkpartei

Decker, Heinrich (1867–1956; Landwirt; Dörnberg; Wahlbezirk Unterlahn)
Fink, Albert Hermann (geb. 1881; Bürgermeister und Landwirt; Seelbach; Wahlbezirk Oberlahn-Usingen)
Guckes, Wilhelm (1877–1942; Landwirt und Bürgermeister a.D.; Breithardt; Wahlbezirk Untertaunus)
Schmidt II., Ludwig (1868–1945; Landwirt; Breidenbach; Wahlbezirk Biedenkopf)
Schupp, Philipp Jakob August (1881–1955; Landwirt; Bornich; Wahlbezirk St. Goarshausen)

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (Hitlerbewegung)

Lawaczeck, Paul (1878–1942; Apotheker; Camberg im Taunus; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Lommel, Hans (1875–1939; Prakt. Arzt; Rod an der Weil; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Piékarski, Felix (1890–1965; Justizobersekretär; Wiesbaden; Wahlbezirk Wiesbaden)
Sprenger, Jakob (1884–1945; Postinspektor; Frankfurt am Main-Niederrad; Wahlbezirk St. Goarshausen)

Deutschnationale Volkspartei

Heldmann, Dr. Heinrich (1871–1945; Senatspräsident; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Kupfrian, Fritz (1879–1953; Bürgermeister; Dillenburg; Wahlbezirk Dillkreis)
Stein, Dr. Wilhelm Freiherr von (1869–1954; Amtsgerichtsrat; Wiesbaden; Wahlbezirk Wiesbaden)

Deutsche Staatspartei

Born, Frieda (1883–1953; Fürsorgerin; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Fechner, Walter (1878–1962; Kaufmann; Wiesbaden; Wahlbezirk Wiesbaden)
Walter, Theodor (1869–1933; Berufsschuldirektor; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)

Reichspartei des Deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei)

Hartmann, Heinrich (1862–1938; Bauunternehmer; Wiesbaden; Wahlbezirk Wiesbaden)
Schulz, Dr. jur. Wilhelm (geb. 1890; Syndikus; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)
Schweitzer, Johann (geb. 1874; Kolonialwarenhändler; Frankfurt am Main; Wahlbezirk Frankfurt am Main)

Sozialistische Arbeiterpartei

Schweig, Fritz (1874–1964; Werkzeugschleifer; Oberursel; Wahlbezirk Obertaunus)
(LV)


  1. Haas meint damit den ersten Wahlgang zur Reichspräsidentenwahl 1932, vgl. Wikipedia: Reichspräsidentenwahl 1932 (eingesehen am 25.3.2019).
  2. Verhandlungen des 69. Kommunallandtags des Regierungsbezirks Wiesbaden vom 14. bis 19. März 1932, Wiesbaden [1922], S. 1.
  3. Ebd., S. 2 f.
Records
Recommended Citation
„Eröffnung des 69. Kommunallandtages des Regierungsbezirkes Wiesbaden, 14. März 1932“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/en/subjects/idrec/sn/edb/id/5563> (Stand: 2.4.2019)
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