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Rechtsextreme Parteien verzeichnen hohe Gewinne bei Kommunalwahlen, 12. März 1989

Die hessischen Kommunalwahlen zeigen neben den drastischen Stimmenverlusten bei der CDU in allen Wahlbezirken vor allem den zunehmenden Wähler*innenzufluss in den rechtsextremen Parteien NPD und Republikanern auf.

In Frankfurt am Main erreicht die NPD 6,6 Prozent1, ein ähnliches Ergebnis haben die NPD-Verbände der Landkreise Main-Kintzig (5,2 Prozent), Hersfeld-Rotenburg (5,0 Prozent) und Wetterau (4,7 Prozent). Im Wetteraukreis werden zusätzlich die Republikaner mit 7,0 Prozent der Stimmen gewählt. Diese erreichen im Rhein-Taunus-Kreis sogar 10,5 Prozent, das höchste Wahlergebnis einer rechtsextremen Partei bei den hessischen Kommunalwahlen; die NPD kann dort zusätzlich 1,6 Prozent verbuchen.2 Den Kommunalwahlen geht ein Wahlkampf in Hessen voraus, der stark durch die Thematik der Einwanderungspolitik dominiert ist. Insbesondere von CDU, NPD und Republikanern werden dazu Äußerungen gemacht, die von den anderen Parteien als deutlich rechtsextrem verurteilt wurden. So entsteht nur drei Tage vor den Wahlen im Bundestag in Bonn eine hitzige Debatte zwischen Grünen, FDP und SPD auf der einen und der CDU auf der anderen Seite. Grünen-Abgeordneter Hubert Kleinert (geb. 1954) wirft der CDU vor, »Minderheitenhetze zum Zwecke der eigenen Machterhaltung« zu betreiben. Die CDU weist die Vorwürfe von sich, lehnt jedoch ein kommunales Wahlrecht für Ausländer*innen kategorisch ab. SPD-Abgeordneter Michael Reuter (geb. 1948) verweist daraufhin auf die CDU-Wahlwerbungen im hessischen Wahlkampf, die Sprüche tragen wie »Scheinasylanten stoppen«. Reuter bezeichnet dies als »ausländerfeindliche Hetze«.3 Während die Instrumentalisierung der Einwanderungsdebatte im Wahlkampf für die CDU zu großen Stimmverlusten führt, scheint sie den beiden rechtsaußen-Parteien NPD und Republikanern zu großem Erfolg vergolfen zu haben. Nach den Kommunalwahlen zeigen sich die etablierten Parteien von deren Triumph betroffen.4 Die Frankfurter Zeitung berichtet zudem von einem offiziellen Statement der jüdischen Gemeinde in Frankfurt: »In einer ersten Stellungnahme nach der Kommunalwahl fordert die Jüdische Gemeinde Frankfurt die ›demokratischen Kräfte‹ auf, ›mit allen politischen Mitteln‹ dem Anwachsen des Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Dies beginne damit, auch in Wahlkampfzeiten keine Parolen zu verwenden, die zu Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz führen könnten, heißt es in der Mitteilung.«5
(NT)


  1. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.3.1989, S. 4: Ergebnisse aus hessischen Städten.
  2. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.3.1989, S. 4: Die Ergebnisse aus den hessischen Landkreisen.
  3. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.3.1989, S. 1: Vor den hessischen Kommunalwahlen hitziger Streit in Bonn.
  4. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.3.1989, S. 5: Ein Album populistischer Forderungen.
  5. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.3.1989, S. 43: Jüdische Gemeinde besorgt über Rechtsextremismus.
Records
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.3.1989, S. 4: Ergebnisse aus hessischen Städten
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.3.1989, S. 4: Die Ergebnisse aus den hessischen Landkreisen
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.3.1989, S. 1: Vor den hessischen Kommunalwahlen hitziger Streit in Bonn
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.3.1989, S. 5: Ein Album populistischer Forderungen
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.3.1989, S. 43: Jüdische Gemeinde besorgt über Rechtsextremismus
Recommended Citation
„Rechtsextreme Parteien verzeichnen hohe Gewinne bei Kommunalwahlen, 12. März 1989“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/en/subjects/idrec/sn/edb/id/5602> (Stand: 7.7.2019)
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