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Landtagsdebatte über Ausführungsbestimmungen zu Sozialisierungsartikeln, 12. März 1952

Im Hessischen Landtag steht erneut die Sozialisierung im Fokus. Gegenstand der Debatte sind die von Regierung vorgelegten Ausführungsbestimmungen zu den Sozialisierungsartikeln 39 bis 41 der hessischen Verfassung. Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973; SPD) weist daraufhin, dass die Bestimmungen große wirtschaftliche Machtballungen verhindern und damit den Frieden sichern. Zudem zeige sich im Braunkohlebergbau, dass die sozialisierten Unternehmen ihre Produktion deutlich erhöht haben. Fischer betont, dass die Regierung künftig gegen gezielte Falschmeldungen der Presse über die Sozialisierung vorgehen werde. Erich Großkopf (1903–1977; CDU) und Hermann Molter (1914–1978; FDP) führen in der Debatte an, dass ihre Parteien besonders an der Ermittlung des Unternehmens- und Warenwertes interessiert seien, und dass der wirtschaftliche Erfolg im Bergbau der Politik der Bundesregierung zu verdanken sei. Zudem droht er, die CDU werde sich gegebenenfalls nicht an den Ausschussberatungen beteiligen. Die FDP sieht in der Sozialisierung eine Gefahr für die Demokratie und lehnt diese daher ab. Die Gelder sollten vielmehr für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden. Fritz Czermak (1894–1966) vom Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten will die Beratungen über den Entwurf der Regierung erst führen, wenn die laufenden Gerichtsverfahren über die Sozialisierung beim Hessischen Staatsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht abgeschlossen sind. Die folgende Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Opposition über die Aussetzungen der Beratungen über die Bestimmungen wird abgelehnt und die Ausführungsbestimmungen gehen wieder zurück in den Wirtschaftspolitischen Ausschuss.
(MB)

Belege
Empfohlene Zitierweise
„Landtagsdebatte über Ausführungsbestimmungen zu Sozialisierungsartikeln, 12. März 1952“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/de/subjects/idrec/sn/edb/id/4039> (Stand: 12.3.2019)
Ereignisse im Februar 1952 | März 1952 | April 1952
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