Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Ministerpräsident Zinn über Arbeit des Bundesrates, 5. November 1953

Hessens Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) kritisiert in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Bundesrates die wachsende Bundesbürokratie, die alle Länder mit Sorge sähen. Um diesem zu begegnen, sei es nach Meinung Zinns besser, die Bundesorganisation durch die gemeinsame Arbeit von Bund und Ländern zu gestalten, um diese auch effektiver zu machen. Darüber hinaus nimmt Zinn zu Vorwürfen Stellung, im Bundesrat regiere die Parteipolitik. Diese Ansicht „zeige eine bedauerliche Unkenntnis der politischen Situation“. Die unterschiedlichen Meinungen im Bundesrat liefen nicht entlang der allgemeinen parteipolitischen Fronten.
(MB)