Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

CDU will Abschluss der Maßnahmen zur politischen Befreiung in Hessen, 16. November 1953

Die CDU-Fraktion bringt in den Hessischen Landtag einen Initiativantrag über ein Gesetz zum Abschluss der Maßnahmen zur politischen Befreiung in Hessen ein. Das Gesetz sieht vor, dass Betroffene diese Maßnahme selbst beantrage müssen und die Entscheidungen des Befreiungsgesetzes von 1946 würden dann aufgehoben. Allerdings muss der Betroffenen einem aus drei Richtern bestehenden Ausschuss seine demokratische Gesinnung belegen, die über den Antrag zu befinden haben.
(MB)