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Neue Landesregierung von CDU und FDP unter Roland Koch, 7. Februar 1999

Bei den Wahlen zum 15. Hessischen Landtag wird die CDU mit 43,4 % der abgegebenen Stimmen stärkste Kraft und bildet mit der nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde überschreitenden FDP eine Koalition, die das bislang amtierende rot-grüne Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Hans Eichel (geb. 1941) ablöst. Gegenüber dem Ergebnis der vorangegangenen Landtagswahlen von 1995 verzeichnet die CDU deutliche Stimmenzugewinne (1995: 39,2 %). Gleichzeitig verbucht auch die SPD einen leicht vergrößerten Zuspruch der Wähler (von 38,0 % in 1995 auf 39,4 %), doch scheitert eine Fortführung der bestehenden Regierungskoalition an der deutlichen Verschlechterung des Ergebnisses der GRÜNEN (von 11,2 % auf nur noch 7,2 %). Rot-Grün verliert damit die 1995 errungene Mandatsmehrheit. Neuer Ministerpräsident des Landes Hessen wird am 7. April 1999 der CDU-Spitzenkandidat Roland Koch (geb. 1958). Die während des der Landtagswahl vorangegangenen Wahlkampfs von der CDU betriebenen Unterschriftenaktion gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplanten Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts (doppelte Staatsbürgerschaft) führte zu zahlreichen Protesten und Gegenaktionen und zu einer starken Polarisierung der Wählerschaft. Mehr als umstritten blieb auch die Rolle von führenden Köpfen der hessischen CDU in der sogenannten Spendenaffäre: der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (geb. 1939) und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (1917–2010) hatten Anfang der 1980er Jahre mehrere illegale Parteispenden ins Ausland transferiert und – als angebliches Erbe deutscher Juden („jüdischen Vermächtnisse“) und Darlehen getarnt – zurückgebucht. Nachdem bekannt geworden war, dass diese Gelder auch zur Finanzierung des Wahlkampfes unter Roland Koch verwendet wurden, kommt es im Anschluss an die Landtagswahl zu einem Wahlprüfungsverfahren, das am 1. Juli 1999 zunächst mit einem Urteil gegen die bestehenden Einsprüche endet und die Wahl für rechtmäßig erklärt. Das Prüfungsverfahren wird im März 2000 erneut aufgenommen. Roland Koch verspricht, die Affäre „brutalstmöglich“ aufklären zu wollen. Später stellt sich jedoch heraus, dass Koch wahrscheinlich selbst an der Tarnung der illegalen Spenden als „Darlehen“ beteiligt war.
(KU)

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Hebis-Klassifikation
406330 ,Landtagswahl
Hebis-Schlagwort
Hessen
Empfohlene Zitierweise
„Neue Landesregierung von CDU und FDP unter Roland Koch, 7. Februar 1999“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/de/subjects/idrec/sn/edb/id/1623> (Stand: 7.2.2021)
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