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Volksbegehren in Rheinhessen und im Regierungsbezirk Montabaur für Rückgliederung, 22. April 1956

In dem bis 1945 zum Volksstaat Hessen gehörenden rheinland-pfälzischen Regierungsbezirk Rheinhessen und im ehemals nassauischen Regierungsbezirk Montabaur finden Volksbegehren statt, die sich für eine Rückgliederung dieser Gebiete an Hessen aussprechen. Beide Gebietsteile waren 1945 der französischen Besatzungszone zugeschlagen worden und damit in dem neugebildeten Land Rheinland-Pfalz aufgegangen.

Die Volksbegehren wurden auf der Grundlage des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid vom 23. Dezember 1955 anberaumt, nachdem schon Artikel 29 des Grundgesetzes vorsieht, dass in Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit gewechselt haben, Änderungen durch Volksbegehren eingeleitet werden können, wenn dem ein Zehntel der zu den Landtagen wahlberechtigten Bürger zustimmt. Das Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid schrieb vor, dass solche Anträge auf Volksbegehren bis zum 5. Februar 1958 beim Bundesminister des Innern gestellt werden sollten. Das Bundesministerium des Innern gab nach Prüfung acht Anträgen statt, darunter den beiden Rheinhessen und Montabaur betreffenden. Ein Volksbegehren solle demnach zustandekommen, wenn mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten sich dafür aussprechen.

Im Regierungsbezirk Rheinhessen ergibt die Abstimmung, dass sich 57.342 Einwohner für eine Angliederung an Hessen eintragen (20,3 Prozent der Wahlberechtigten), im ehemaligen Regierungsbezirk Montabaur sind es 42.124 Eintragungen (25,4 Prozent der Wahlberechtigten). Beide Abstimmungen sind damit erfolgreich.
(OV)

Belege
Empfohlene Zitierweise
„Volksbegehren in Rheinhessen und im Regierungsbezirk Montabaur für Rückgliederung, 22. April 1956“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/de/subjects/idrec/sn/edb/id/3442> (Stand: 23.7.2018)
Ereignisse im März 1956 | April 1956 | Mai 1956
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