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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Vereidigung des zweiten Kabinetts von Ministerpräsident Georg August Zinn, 19. Januar 1955

Als Ergebnis der Landtagswahlen muss Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) eine Koalitionsregierung bilden und dem Gesamtdeutschen Block / Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE) zwei Ministerien einräumen. Zinn setzt diese Koalition bis 1967 fort. Bei der Vorstellung des Kabinett spricht sich der Hessischen Landtag mit 50 Stimmen von SPD und GB gegen 44 Stimmen von CDU und FDP der Regierung das Vertrauen aus.

In seiner Regierungserklärung betont Ministerpräsident Zinn, die neue Landesregierung, die jetzt von einer Koalition aus SPD und Gesamtdeutschem Block/BHE getragen werde, sei nicht das Ergebnis einer parlamentarischen Rechenexempels, sondern zeuge vom Gleichklang verwandter sozial- und kulturpolitischer Auffassungen. Als Ziele seiner Regierung gibt er an:

  • die Zurückführung des Personalbestands (des Landes) auf ein Mindestmaß, eine stärke Berücksichtigung des Leistungsprinzips im öffentlichen Dienst
  • die Prüfung der Frage einer Neugliederung der mittleren und unteren Verwaltungsbezirke
  • die Beseitigung der Zersplitterung des kommunalen Steuerrechts
  • die Erweiterung des kommunalen Finanzausgleichs zu einer Steuerverbundwirtschaft, dass Gemeinden einen festen Anteil an der Einkommen- und Körperschaftssteuer zukommen lässt
  • besonders dringend die gesetzliche Regelung eines interkommunalen Finanzausgleichs der Krankenanstalten
  • den Ausgleich des wirtschaftlichen Gefälles zwischen den verschiedenen Landesteilen
  • eine Grenzzonenhilfe als gemeinsame Verpflichtung von Bund und Land
  • die Weiterführung der sozialen Aufrüstung des Dorfes zur Erhaltung des Eigenlebens des Landes
  • die Förderung der freiwilligen Landabgabe
  • die Fortführung des großzügigen Schulbauprogramms
  • den Neu- oder Wiederaufbau der Theater und Galerien in Darmstadt und Kassel
  • die Unterstützung der Aufbauprogramme der hessischen Hochschulen und Universitäten
  • die Vorlage eines Lehrerbildungsgesetzes durch die Regierung
  • die Vermehrung der Zahl der Lehrstühle und die Stärkung der vorhandenen Lehrstühle durch die Angliederung von Instituten. Er denkt dabei an neue Forschungsaufgaben wie Kernphysik, Mikrobiologie und Chemotherapie und an Forschungen auf dem Gebiet der Geisteswissenschaften.

(OV)
Belege
Empfohlene Zitierweise
„Vereidigung des zweiten Kabinetts von Ministerpräsident Georg August Zinn, 19. Januar 1955“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/de/subjects/idrec/sn/edb/id/2789> (Stand: 19.1.2022)
Ereignisse im Dezember 1954 | Januar 1955 | Februar 1955
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