Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Regierungsbildung im Volksstaat Hessen, 21. Februar 1919

Die hessische Volkskammer bestätigt auf der Grundlage der am 20. Februar 1919 angenommenen Notverfassung den bisherigen Ministerpräsidenten, den Sozialdemokraten Carl Ulrich (1853–1933) mit 46 von 57 Stimmen wieder zum Ministerpräsidenten. Ulrich übernimmt in der von ihm geführten Regierung zugleich das Ressort des Äußeren. Gegen die Stimmen des Hessischen Bauernbunds und der Deutschen Volkspartei bestätigt die Volkskammer die von Ulrich berufenen Minister: Ministerialdirektor Konrad Henrich (1864–1928; DDP) zum Minister der Finanzen und stellvertretenden Ministerpräsidenten, Ministerialdirektor Otto von Brentano (1855–1927; Zentrum) zum Justizminister und Ministerialdirektor Dr. Heinrich Fulda (1860–1943; SPD) zum Minister des Innern. Die drei Minister und der Ministerpräsident sind als das Hessische Ministerium anzusehen. Für die einzelnen Landesämter werden Ministerialdirektoren als Vorstände gewählt, die Stimmrecht für ihre Ressort im Ministerium besitzen: Prof. Dr. Reinhard Strecker (1876–1951; DDP) für das Bildungswesen, der frühere Ministerialdirektor Hermann Neumann (1882–1933; SPD) für das Ernährungsamt, der frühere Ministerialdirektor Georg Raab (1869–1932; SPD) für das Landesarbeits- und Wirtschaftsamt und der Abgeordnete Philipp Uebel (1864–1929; Zentrum) für das Staatsschuldenamt.

Der Antrag der Regierung, dem bisherigen Großherzog, der noch nicht abgedankt hat, die Zivilliste zu sperren, wird von der Volkskammer abgelehnt. Die Volkskammer beauftragt stattdessen die Regierung mit dem Großherzog in erneute Verhandlungen zu treten. (Schulthess' Europäischer Geschichtskalender 1919).
(OV)