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Beratender Landesausschuss nimmt die Arbeit auf, 26. Februar 1946

Der von Ministerpräsident Karl Geiler (1878–1953) auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 des Staatsgrundgesetzes für Groß-Hessen berufene Beratende Landesausschuss nimmt mit einem Festakt im Großen Haus des Deutschen Theaters in Wiesbaden seine Arbeit auf. Ihm gehören je zwölf berufene Mitglieder von CDU, KPD, LDP und SPD an, darunter fünf Frauen. Den Vorsitz im Ausschuss führen Ministerpräsident Karl Geiler und der stellvertretende Ministerpräsident Werner Hilpert (1897–1957; CDU). Der Ausschuss soll vor Erlaß wichtiger Gesetze und vor Festlegung des Haushaltsplanes gehört werden (Art. 9 Abs. 2 Staatsgrundgesetz).
In einer von den Delegierten aller Parteien abgegebenen Erklärung an das hessische Volk wird die Zerschlagung der politischen und wirtschaftlichen Einheit Deutschlands als das entscheidend bestimmende Erbe der verbrecherischen Katastrophenpolitik des Hitler-Regimes charakterisiert. Wesentliche Vorbedingung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensmöglichkeiten des deutschen Volkes sei die Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Einheit. Auf der Grundlage sinnvoller Länderregierung, unter schärfster Ablehnung eines jeden Separatismus, so heißt es in der Erklärung, soll das einheitliche Deutschland die entscheidenden Lebensfragen unseres Volkes lösen. Wir wollen, daß ein so gestaltetes Deutschland, erfüllt von wahrem demokratischem Geist, recht bald seinen Platz unter den Vereinten Nationen einnehmen möge (zitiert nach Hessische Nachrichten).
Zu den fünf folgenden Plenarsitzungen trifft sich der Beratende Landesausschuss im Großen Sitzungssaal des Landeshauses in Wiesbaden. Am 7. Juni 1946 schließt er seine Beratungen ab, drei Wochen bevor am 30. Juni 1946 die Wahl zur Verfassungberatenden Landesversammlung stattfindet, an deren Wahlgesetz der Ausschuss mitgewirkt hat. Der Landesausschuss stellte (...) ein wichtiges Bindeglied zwischen der Landesregierung und den Parteien dar. Er war zugleich Experimentier- und Übungsfeld des Nachkriegsparlamentarismus. Hier wurden die demokratisch-parlamentarischen Spielregeln (wieder) eingeübt (Mühlhausen, Demokratischer Neubeginn, S. 26).
(OV / CP)

Belege
Empfohlene Zitierweise
„Beratender Landesausschuss nimmt die Arbeit auf, 26. Februar 1946“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/de/subjects/idrec/sn/edb/id/907> (Stand: 16.6.2020)
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