Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Hessischer Landtag erklärt Entrüstung über Strafvollzug in der DDR, 9. Mai 1951

Alle Parteien des Hessischen Landtags geben eine Erklärung ab, in der sie ihrer Entrüstung über die Zustände des Strafvollzugs in der DDR Ausdruck verleihen. Insgesamt seien rund 25.000 Frauen, Männer und Jugendliche in sowjetzonalen Zuchthäusern interniert und würden auch als Zwangsarbeiter eingesetzt, da sie von Gerichten zu zwei bis dreijähriger Zwangsarbeit verurteilt worden sind. Zudem leiden rund 6.000 der Häftlinge an Tuberkulose.

Die Entschließung im Wortlaut:

In einem Bericht des „Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen der Sowjetzone“ wird festgestellt, daß mehr als 25 000 Männer, Frauen und Jugendliche in den Zuchthäusern der Sowjetzone eingekerkert sind, nur weil sie von dem ihnen verfassungsmäßig zustehenden Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben oder auch nur denunziert worden sind. Der Strafvollzug widerspricht allen Grundsätzen der Menschlichkeit. Von diesen meist zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilten Häftlingen sind 6 175 an Tuberkulose erkrankt. Ihre Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ist völlig unzureichend. Der Hessische Landtag nimmt mit Entrüstung hiervon Kenntnis und appelliert an die verantwortlichen Stellen der Sowjetzone, alle Häftlinge, denen keine persönliche Schuld im Sinne der deutschen Strafgesetze nachgewiesen werden kann, aus den Strafanstalten zu entlassen und die Lebensbedingungen in den Strafanstalten menschenwürdig zu gestalten. Der Hessische Landtag spricht den Häftlingen und deren Angehörigen sein tiefempfundenes Mitgefühl aus. Der Hessische Landtag unterstützt die Hilfsaktion des „Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen“, der Organisationen, karitative Einrichtungen und Einzelpersonen der freien Welt aufgerufen hat, Patenschaften für politische Häftlinge und deren Angehörige zu übernehmen.¹
(MB)

1. Hessische Parlamentarismusgeschichte: Drucksachen des Hessischen Landtags. 2. Wahlperiode, Abteilung III, Bd. 1, S. 197 (eingesehen am 9.5.2022). ↑