Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes im Volksstaat Hessen, 15. Oktober 1924

Der Landtag des Volksstaates Hessen in Darmstadt verabschiedet in seiner Schlusstagung mit dem „Gesetz zur Abänderung des Landtagswahlgesetzes vom 16. März 1921“ ein revidiertes Wahlgesetz. Die Neufassung beinhaltet vor allem die gesetzliche Verankerung der Ausübung von Wahlehrenämtern, das heißt der Bestellung von Wahlvorstehern, Beisitzern und Schriftführern aus den Reihen aller Wählerinnen und Wähler. Darüber bestimmt das Gesetz nun die obligatorische Einführung von Wählerlisten bzw. Wahlkarteien in den einzelnen Wahlbezirken und die Modalitäten bei der Ausfertigung von Wahlscheinen für den Fall, dass ein Wahlberechtigter am Wahltag sein Wahlrecht nicht im vorgesehenen Wahllokal ausüben kann.

Mit dem Gesetz wird auch der amtliche Einheitsstimmzettel eingeführt (Neufassung des Artikel 22 des Landtagswahlgesetzes vom 16. März 1921). Zulässig sind demnach nur noch durch die Regierung hergestellte amtliche Stimmzettel, die alle zugelassenen Wahlvorschläge unter Nennung der Parteibezeichnung (in der Verordnung „Kennwort“ genannt) und der Namen je der ersten vier Bewerber der Partei enthalten. Der Inhalt der bei der Wahl verwendeten Stimmzettel sollen spätestens vier Tage vor der Wahl öffentlich bekannt gemacht werden. Ferner wird bestimmt, dass mit der Einreichung eines Wahlvorschlags an den Wahlleiter zugleich die Summe von 200 Goldmark als Beitrag zur Herstellung und Verwendung der Stimmzettel zu erfolgen hat.

Bereits im Dezember 1923 war auf Reichsebene die Einführung von Einheitsstimmzetteln durch eine Neufassung des Reichswahlgesetzes und der Reichsstimmordnung gesetzmäßig verankert worden.
(KU)