Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Erster Datenschutzbeauftragter in Hessen, 10. Juni 1971

Der Hessische Landtag wählt am Donnerstag, den 10. Juni 1971, den in Frankfurt am Main geborenen SPD-Politiker Willi Birkelbach (1913–2008) zum ersten Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen.

Damit baut die hessische Landesregierung ihre Vorreiterposition bei der gesetzlichen Regulierung des Datenschutzes weiter aus, nachdem der Landtag bereits im Oktober 1970 das weltweit erste formelle Datenschutzgesetz verabschiedet hat. Der Hessische Datenschutzbeauftragte wacht künftig über die Einhaltung von Datenschutzvorschriften bei allen öffentlichen Stellen des Landes, berät Behörden und Ministerien und beobachtet die Auswirkungen automatisierter Datenverarbeitungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung unter dem besonderen Aspekt möglicher Verschiebungen im Machtgefüge der nach dem Prinzip der Gewaltenteilung arbeitenden Staatsorgane.

Willi Birkelbach, bis 1969 Chef der Hessischen Staatskanzlei, bekleidet das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten bis 18. Juni 1975. Sein Nachfolger wird der Jurist und Datenschutzexperte Spiros Simitis (1934–2023).
(KU)