Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Vereidigung des 3. Kabinetts von Ministerpräsident Georg August Zinn, 27. Januar 1959

Die Koalitionsregierung der SPD mit dem GB/BHE unter Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) wird vereidigt. Gegenüber dem vorangegangenen Kabinett Zinn ergeben sich dabei folgende Veränderungen: Der bisherige Innenminister Heinrich Schneider (1905–1980; SPD) übernimmt zusätzlich das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Gotthard Franke (1912–1975; BHE) bleibt Minister für Wirtschaft und Verkehr, gibt jedoch das Amt des Arbeitsministers und das des stellvertretenden Ministerpräsidenten ab. Das neugeschaffene Amt des Ministers für Arbeit und Soziales (offiziell: „Hessischer Staatsminister für Arbeit, Volkswohlfahrt und Gesundheitswesen“) übernimmt Heinrich Hemsath (1902–1978; SPD), der früher Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen war. An der Stelle von Arno Hennig (1897–1963; SPD), der bereits im Sommer 1958 sein Rücktrittsgesuch eingereicht hatte, wird der ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen kommende Prof. Dr. Ernst Schütte (1904–1972; SPD) Minister für Erziehung und Volksbildung.

In seiner Regierungserklärung vor dem Landtag betont Ministerpräsident Georg August Zinn am 28. Januar 1959: Wir sehen unsere Aufgabe in der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufrüstung unseres Landes gegenüber der ideologischen Aggression des Ostens, aber auch gegenüber dem verflachenden, einschläfernden Materialismus des Westens. Als konkrete Ziele seiner Regierung nennt er

Zinn betont, die Hessische Landesregierung wolle ihre Vorstellungen von einer fortschrittlichen Sozialpolitik gegebenenfalls durch eine eigene Gesetzesinitiative vor dem Bundesrat vertreten. Er kritisiert die Verzögerung bei der Neugliederung des Bundesgebiets und die Langwierigkeit der Gesetzgebungspraxis, die vielfach zu einem Perfektionismus geführt habe, der über den Mangel an echter Rechtsgestaltung hinwegtäusche.
(OV)