Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

FDP reicht Feststellungsklage beim Staatsgerichtshof über die Verwaltungsreform ein, 12. Mai 1953

Die hessische FDP reicht beim hessischen Staatsgerichtshof Feststellungsklage über das „Gesetz über die Mittelstufe der Verwaltung und den Landeswohlfahrtsverband Hessen“ ein. Dieses Gesetz wurde zuvor vom Landtag verabschiedet, ist aber nach Meinung der FDP nicht mit der hessischen Verfassung zu vereinbaren. Die von der Partei eingereichte Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung des Gesetz ist hinfällig, da das betreffende Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht worden ist, wie der Abgeordnete Ernst Schröder (1893–1976) mitteilt.
(MB)