Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Diätenerhöhung des Hessischen Landtags wird rückgängig gemacht, 28. Juli 1988

Unter dem Druck der Öffentlichkeit hebt der Hessische Landtag in einer Sondersitzung die im Februar 1988 verabschiedete Diätenerhöhung nach langer Debatte und mit einstimmigem Votum wieder auf. Das zuvor verabschiedete Gesetz zur Diätenerhöhung enthielt verfassungsrechtlich bedenkliche Bestimmungen und wurde aufgrund der eingeräumten Privilegien für die Abgeordneten scharf kritisiert.

In der Sondersitzung wird mit Klaus Peter Möller (1937–2022; CDU) auch ein neuer Landtagspräsident gewählt. Jochen Lengemann (geb. 1938; CDU), Präsident des Hessischen Landtags seit dem 23. April 1987, war am 22. Juli aufgrund der „Diäten-Affäre“ zurückgetreten.
(OV)