Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Wirtschaftsministerium nimmt Stellung zu Berichten über Sozialisierung der Privatbahnen, 23. Dezember 1952

Das hessische Wirtschaftsministerium äußert sich zu Berichten, das Land wolle die Sozialisierung der Privatbahnen zurücknehmen. Eine sinnvolle Neuordnung im Bereich der Kleinbahnen sieht das Ministerium vor, da die bestehenden Regelungen langfristig nicht funktionieren werden. Eine vollständige Rücknahme der Sozialisierung sei aber nicht vorgesehen. Dazu sei die Regierung auch aufgrund der geltenden Rechtslage nach der hessische Verfassung und dem Urteil des Staatsgerichtshof nicht befugt. Die Regierung könne lediglich durch ein Landesgesetz eine Differenzierung zwischen Klein- und Großbetrieben schaffen.
(MB)