Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Beratung des Verfassungsentwurfs in der Hessischen Volkskammer, 4. Dezember 1919

Die Hessische Volkskammer tritt zusammen, um den Entwurf der hessischen Verfassung zu beraten. Ministerpräsident Carl Ulrich (1853–1933; SPD) stellt einleitend fest, die Volkskammer habe der Regierung nach der Annahme einer vorläufigen Verfassung im Februar den Auftrag erteilt, eine endgültige Verfassung vorzulegen. Die Regierung komme dem hiermit nach. Er erklärt weiter: „Grundlegend sei für die Verfassungsverhältnisse Hessens der Satz, daß Reichsrecht vor Landesrecht gehe. Einzelne Bestimmungen, die durch die Reichsverfassung festgelegt seien, schieden für die hess. Verfassung aus, doch habe die Kammer einen gewissen Einfluß darauf insofern, als sie Entschlüsse fassen könne, die in der Nationalversammlung zur Geltung gebracht werden könnten“. An der Debatte beteiligen sich auch Eduard Dingeldey (1886–1942; DVP) und Friedrich Vetters (1861–1932; SPD), die Debatte wird am Folgetag fortgesetzt.

Der Rechtsbestand des mit der Absetzung von Großherzog Ernst Ludwig und der Abschaffung der Monarchie am 9. November 1918 gegründeten republikanischen Volksstaates Hessen wird bislang durch eine am 20. Februar 1919 verabschiedete Notverfassung geregelt. Der Entwurf einer endgültigen Verfassung für den Volksstaat Hessen wird nach zwei weiteren parlamentarischen Beratungen (am 5. und am 9. Dezember) am 9. Dezember 1919 von der Volkskammer angenommen und am 12. Dezember der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
(OV/KU)