Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Versammlung des hessischen Gemeindetags in Eltville, 19. Mai 1953

An der dritten Versammlung des hessischen Gemeindetags nehmen in Eltville rund 300 Delegierte teil. Sie erarbeiten eine Liste mit Wünschen und Forderungen, die dem Hessischen Landtag vorgelegt werden sollen. Die Forderungen beinhalten die Abschaffung der Sonderbehörden in der Verwaltung, die Förderung der Verwaltung leistungsschwacher Gemeinden und die schnelle Vorlage eines hessischen Polizeigesetzes. Die Verzögerung der letzteren wird von den Gemeinden als Absicht gewertet, um Kommunen das Interesse an einer kommunalen Polizei zu nehmen. Bei der Besoldung von Beamten fordert die Versammlung die Besonderheiten des kommunalen Dienstes stärker bei dieser zu berücksichtigen. Bei der Gewerbesteuer fordert die Versammlung die Einführung einer Staffelung nach Gemeindegröße. An der Tagung nimmt auch Innenminister Heinrich Zinnkann (1885–1973; SPD) teil. Er hebt in seiner Rede hervor, dass Gemeinden und Staat nicht gegeneinander kämpften; diese Zeiten seien mit der Demokratie überholt. Er selbst werde sich auch weiterhin für die Selbstbestimmung der Gemeinden stark machen. Mit der neuen Gemeinde- und Kreisordnung sei Hessen hier schon auf einem guten Weg. Auch beim Finanzausgleich hätten Landesregierung und Parlament die Interessen der ländlichen Regionen berücksichtigt. Eine Politik, die die Gemeinden belaste, werde er nicht unterstützen. Anschließend übergibt Zinnkann dem Vizepräsidenten des Hessischen Gemeindetages, Bürgermeister Joseph Treffert (1883–1963) aus Bensheim an der Bergstraße, das Verdienstkreuz.
(MB)