Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

FDP beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 beim Staatsgerichtshof, 18. März 1952

Die FDP beantragt beim Hessischen Staatsgerichtshof die Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 der Verfassung. Die Partei begründet ihren abermaligen Vorstoß beim Staatsgerichtshof mit den Stenographischen Protokollen des Verfassungsausschusses. Zudem benennt die Zeugen, die bestreiten, dass der im Volksentscheid genannte Wortlaut des Artikel 41 jemals in der Verfassungberatenden Versammlung genannt worden ist. Damit sie die FDP gute Chancen, dass Artikel 41 für ungültig erklärt wird, da der Artikel nicht durch die Verfassungberatenden Versammlung sondern später durch Regierungsbeamte inhaltlich geändert worden ist.
(MB)