Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Angespannte Haushaltslage Hessens Gegenstand der Debatte im Landtag, 11. April 1951

Im Hessischen Landtag wird der Landeshaushalt beraten. Bislang steht die Verabschiedung des Haushalts für das zweite Halbjahr 1951 noch aus. Daher soll die Landesregierung ermächtigt werden, nach den Regeln des vorjährigen Haushaltsplans zu arbeiten. Sie darf damit monatlich über ein Zwölftel der Ausgaben von 1950 verfügen. Der Haushalt 1950 schloss mit einem Defizit von 41 Millionen DM ab, nicht eingerechnet die Verbindlichkeiten aus dem Jahr 1949. Rund 10,6 Millionen DM beträgt der Steuerausfall, wie Finanzminister Dr. Heinrich Troeger (1901–1975) mitteilt. In der anschließenden Debatte wird angemahnt, dass die Ermächtigung nicht unbefristet gelten solle und zudem der Etat rasch aufgestellt werden müsse. Seitens des CDU-Abgeordneten Werner Hilpert (1897–1957) wird betont, das Land dürfe nicht bei der 30-%-Abtretung der Einkommens- und Lohnsteuer an den Bund nachgeben.

Zudem werden verschiedene Gesetzesvorlagen vorgelegt. Die erste sieht, dass Gemeinden auf alle Getränke außer Milch, Bier, Milchmischgetränke und Fruchtsäfte eine fünfzehnprozentige Getränkesteuer einzuführen. Hierbei soll eine besondere soziale Belastung der Gemeinde nicht Voraussetzung sein. In Weinbaugebieten könne auch Wein von der Besteuerung befreit werden. Die zweite Vorlage sieht vor, dass spätheimkehrende Beamte wieder eingestellt werden, sofern sie am 8. Mai 1945 im Dienst des Landes Hessen standen. Ferner sieht der Landtag vor, die von den Besatzungsmacht gewährte Gewerbefreiheit von Apotheken per Gesetz wieder einzuschränken.

Im Landtag wird in der Debatte die Bundesregierung um den Schuman-Plan angegriffen. Die CDU will in einer großen Anfrage die Stellung des Landes zu diesem Plan erfahren. Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) betont, dass die Annahme des Planes für die europäische Zusammenarbeit von großer Bedeutung sei. Allerdings müsse der Plan auch die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen, sonst sei er kontraproduktiv für den europäischen Gedanken. Gleichzeitig kritisiert er die Bundesregierung, die in dieser Frage die Länder und den Bundesrat nicht genug miteinbezogen habe und eine gefährliche Geheimdiplomatie alten Stils betreibe.
(MB)