Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Baustopp auf dem Baugelände der Startbahn West, 14. Dezember 1981

Nach Ersuchen des Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofes Nieders kündigt Ministerpräsident Holger Börner (1931–2006; SPD) einen bis zur Entscheidung des Gerichtes anzusetzenden Baustopp an der Startbahn 18 West auf dem Gelände des Rhein-Main Flughafens an: die Landesregierung werde im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Frankfurter Flughafen AG einwirken, „bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs auf dem für den Bau der Startbahn 18 West vorgesehenen Gelände weder Wald zu roden noch Bauarbeiten zur Herstellung der Piste zu beginnen oder fortzusetzen“.

In der schriftlichen Erklärung Börners zu dem angekündigten Baustopp betont der SPD-Politiker gleichzeitig, dass man auch von den Betreibern des einen Monat zuvor dem Landeswahlleiter in Wiesbaden übergebenen Volksbegehrens (das von mehr als 220.000 Menschen unterzeichnet wurde) erwarte, für die Dauer des Verfahrens weitere Angriffe auf die zur Sicherung der Baustelle eingesetzten Polizeikräfte oder andere rechtswidrige Handlungen zu unterlassen bzw. zu versuchen, solche zu verhindern. Am Abend teilt die Flughafenbetreibergesellschaft Flughafen Frankfurt/Main AG (FAG) mit, man werde der Bitte des hessischen Staatsgerichtshofes entsprechen und die Arbeiten an der Startbahn vorläufig einstellen.

Der Staatsgerichtshof als Verfassungsorgan des Landes Hessen prüft derzeit die Vereinbarkeit des von den Startbahngegnern am 14. November samt Gesetzesentwurf eingereichten Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens mit der hessischen Landesverfassung. Zuvor waren drei von der Landesregierung beauftragte Rechtsgutachter (Blümel, Ronellenfitsch, Partsch) zu dem Ergebnis gekommen, dass das beantragte Volksbegehren nicht mit den Bestimmungen der durch die Landesverfassung und das deutsche Grundgesetz festgelegten rechtlichen Bestimmungen in Einklang stehe. Sie räumten dem Antrag der Startbahngegner auf Einstellung des Baus der Startbahn keine Chancen ein.
(KU)