Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Jungsozialisten gegen Atomkurs der hessischen Landesregierung, 10. Mai 1980

Beim Landesparteitag der SPD in Friedberg demonstrieren etwa 1.200 Jungsozialisten gegen den „Atomkurs“ der SPD/FDP-Landesregierung unter Holger Börner (1931–2006; SPD) und Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry (1920–1981; FDP).

Die Protestteilnehmer ziehen auf ihrem Weg vom Bahnhof zur Stadthalle (Georg-August-Zinn-Halle), bleiben aber bewusst „unter sich“ und unternehmen keinen Versuch, den Parteitag zu stören oder zu sprengen. Einige „Einpeitscher“ skandieren Knittelverse wie „Wir sind ein roter Juso-Haufen und woll'n mit Holger Börner raufen“ oder „Sind wir erst ein Plutoniumstaat, wird's mit den Bürgerrechten hart“. Auf Plakaten wenden sich die Jungsozialisten ausdrücklich gegen den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Brennelemente (WAA) in Hessen.

Parallel zu den Reden der Parteitagsdelegierten im Inneren der Georg-August-Zinn-Halle spricht außerhalb der Vorsitzende des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Hans Günter Schumacher (1934–2016). Schumacher bezichtigt Ministerpräsident Börner der Volksverdummung und Meinungsmache und wirft ihm vor, maßgeblich am Verfall sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit beteiligt zu sein. Dies wird von stürmischem Beifall der versammelten Parteigenossen begleitet.

Der blinde Redner, der als einer der Gründerväter der deutschen Bürgerinitiativ-Bewegung gilt und später als Geschäftsführer der Deutschen Umweltstiftung aktiv ist, bezeichnet es als Ungerechtigkeit, dass der neue Vorsitzende der SPD Hessen-Süd, Willi Görlach, als Umweltminister habe gehen müssen, Ministerpräsident Börner hätte statt dessen seinen Hut nehmen sollen.

Auch Wirtschaftsminister Karry wird aufs Korn genommen: wer behaupte, eine atomare Wiederaufarbeitungsanlage sei eine normale chemische Fabrik, habe kein Hirn im Kopf. Der beklagte Karry bestreitet jedoch, jemals von einer „normalen“ chemischen Fabrik gesprochen zu haben. Ferner bezeichnet es Schumacher als politischen Skandal, dass der hessische Staatsminister des Innern Ekkehard Gries (1936–2001; FDP) und sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Böckmann (1929–2008; CDU) eine wenige Tage zuvor abgehaltene Katastrophenübung am Atomkraftwerk in Biblis als „zufriedenstellend“ bezeichnet hatten, obwohl der Ablauf der Übung zum wiederholten Male die im Ernstfall gegebene Unzulänglichkeit der vorhandenen Mittel und Pläne offengelegt habe. Kurze Ansprachen des Juso-Vorsitzende Martin Wentz (geb. 1945) und des Atomphysikers Klaus Traube (1928–2016) bildeten den Abschluss der Kundgebung, dann löst sich die Versammlung auf.

Im Vorfeld hatten Kernkraftgegner südhessischer Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbände in einem Brief den scheidenden Umweltminister Görlach und den Juso-Vorsitzenden Wentz nachdrücklich darum gebeten, auf dem Friedberger Landesparteitag für einen „Energie-Kurswechsel“ einzutreten. In ihrem Schreiben äußerten Vertreter der Bürgerinitiative östlicher Untermain, der Aktionsgemeinschaft für Umweltschutz südliches Ried und Umweltschützer aus dem etwa 35 Kilometer von Biblis entfernten Trebur (Kreis Groß-Gerau) die Vermutung, daß zur Zeit mit einer „ganz gezielten Kampagne“ versucht werde, die Öffentlichkeit von der in Kürze bevorstehenden Baugenehmigung für einen dritten Kraftwerkblock in Biblis abzulenken. Tatsächlich konzentriere sich das öffentliche Interesse gegenwärtig auf angeblichen Strommangel, auf den Standortsicherungsplan für große Wärmekraftwerke und auf den möglichen Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage in Hessen. Die Delegierten des Landesparteitags stellen sich jedoch mit großer Mehrheit hinter die von Ministerpräsident Holger Börner betriebene Politik der Nutzung von Atomenergie.
(KU)