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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Holger Börner weiterhin geschäftsführender Ministerpräsident, 1. Dezember 1982

Bei der im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden durchgeführten Wahl des hessischen Ministerpräsidenten erreicht der einzige Kandidat, der designierte CDU-Landesvorsitzende und Oberbürgermeister von Frankfurt am Main Walter Wallmann (1932–2013) nicht die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen.1

Für Wallmann stimmten 53 Abgeordnete (und damit einer mehr, als die CDU im Landtag Sitze hat); 57 entschieden sich gegen ihn. Als Ergebnis bleibt der bisherige Ministerpräsident Holger Börner (1931–2006; SPD), der gemäß den Vorschriften der Hessischen Verfassung vor der Abstimmung von seinem Amt zurückgetreten und nicht zur Wahl angetreten war, wie bereits zuvor kommissarisch im Amt. Die von vornherein eigentlich wenig aussichtsreichen Kandidatur Wallmanns sollte demonstrieren, dass die SPD nicht länger uneingeschränkt ihren Machtanspruch im Landtag durchsetzen kann – so lautet der Vorwurf der Sozialdemokraten, die in der missglückten Wahl den Versuch der CDU sehen, die lediglich geschäftsführend amtierende Interims-Regierung unter Börner als handlungsunfähig zu diskreditieren und entsprechende „Wahlkampfmunition“ zu sammeln. Vergeblich erhoffte man sich bei der geheim durchgeführten Wahl verbesserte Chancen für Wallmann durch „Überläufer“ des gegnerischen Lagers. Vorangegangen waren am 26. September die Wahlen zum 10. Hessischen Landtag, die weder für die CDU noch für die SPD eine Mehrheit brachten. Das Angebot der Union zur Bildung einer Großen Koalition (wie es von Walter Wallmann nach erfolgreicher Wahl zum neuen Ministerpräsidenten wohl erneuert worden wäre2) wurde von Börner ausgeschlagen, ein Zusammengehen mit den erstmals in den Landtag eingezogenen GRÜNEN kam für die SPD nicht in Frage.
(KU)


  1. Die FDP hatte sich am 17. Juni 1982 auf einem Sonderparteitag in Darmstadt für die Beendigung der bisherigen Zusammenarbeit mit der SPD nach der Landtagswahl entschieden. Zugleich bot man sich der CDU als neuer Koalitionspartner an. Bei der Landtagswahl scheiterten die Liberalen mit einem Ergebnis von 3,1 % der abgegebenen Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde.
  2. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2.12.1982, S. 1.
Belege
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2.12.1982, S. 1: Auch eine fremde Stimme für den einzigen Kandidaten Wallmann: Absolute Mehrheit nicht erreicht / Börner führt Regierungsgeschäfte weiter / Hessischer Landtag konstituiert
Weiterführende Informationen
  • Richard Ley, Die Wahl der Ministerpräsidenten in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland – Rechtslage und Staatspraxis, in: Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen – Rheinland-Pfalz – Saarland LKRZ 5 (2011), Nr. 3, S. 81-88
Empfohlene Zitierweise
„Holger Börner weiterhin geschäftsführender Ministerpräsident, 1. Dezember 1982“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/de/subjects/idrec/sn/edb/id/1468> (Stand: 1.12.2022)
Ereignisse im November 1982 | Dezember 1982 | Januar 1983
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